Aktuelle Aussprache im Innenausschuss zur Corona-Krise, zu Asyl, Rechtsextremismus und Cyberangriffen

Wien (PK) – In der ersten Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten seit der Regierungsbildung beantwortete Bundesminister Karl Nehammer in einer aktuellen Aussprache die Fragen der Abgeordneten. Der Schwerpunkt galt erwartungsgemäß den Kontrollen der Corona-Maßnahmen. Auch Flüchtlingspolitik und Rechtsextremismus waren von Interesse.

Zwischenbilanz der Polizei-Kontrollen in Bezug auf Corona-Maßnahmen

Der einleitende Bericht des Ministers drehte sich hauptsächlich um die Arbeit der Exekutive in der Corona-Krise. Es handle sich Derzeit um eine Ausnahmesituation, in der die Polizei und das Gesundheitsministerium eng zusammenarbeiten, denn die vom Gesundheitsministerium erlassenen Verordnungen stellten aufgrund des neuen Aufgabengebiets auch die kontrollierende Exekutive vor neue Herausforderungen. Nehammer betonte, dass die PolizistInnen durch ihre Kontrollen einen wichtigen Teil zur Reduktion der Infiziertenrate beigetragen haben. Dabei seien sie mit Augenmaß vorgegangen, was die Zahlen belegen, berichtete der Minister. So seien im Zuge der Krise 30.000 Anzeigen erstattet und 3.600 Organstrafmandate ausgestellt worden. Die Zahl der Anzeigen habe am  Höhepunkt 1.400 betragen und sei jetzt auf 300 pro Tag stark zurückgegangen. Zum Vergleich führte Nehammer an, dass im Jahr 2019 allein 6 Mio. Anzeigen wegen Verkehrsübertretungen ausgesprochen wurden, was ein Vielfaches der jetzigen Corona-bedingten Anzeigen ausmache. Im Zuge der Corona-Maßnahmen wurde bei der Polizei eine Urlaubssperre angeordnet und es sind täglich rund 10.000 von insgesamt etwa 30.000 PolizistInnen im Einsatz. Weiters müsse der Kampf gegen die stärker werdenden organisierte Kriminalität und die Cyberkriminalität geführt werden, wobei die Zahl der Einbruchdiebstähle rückläufig sei, erläuterte Nehammer. 

Die PolizistInnen seien derzeit wegen der Corona-Krise besonders gefordert und belastet. Das reiche von stornierten und abgebrochenen Urlauben bis hin zu Überstunden, was Zusatzkosten von 27,4 Mio. Euro verursache, die aber bereits budgetiert seien, berichtete Der Innenminister auf Grund einer Frage von SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Die strikten Maßnahmen werden je nach Entwicklung der Infektionszahlen zurückgefahren, so der Minister. Was die Schutzausrüstung anbelange, erfuhren Einwallner und der NEOS-Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, dass die Polizei über insgesamt 546.260 Mund-Nasen-Schutz-Masken verfüge, wobei über 1,4 Mio. neue hinzukommen. Außerdem seien auch Masken der höheren Schutzkategorien und weitere Schutzausrüstung vorhanden. Des Weiteren werden gebrauchte Masken wiederaufbereitet und wiederverwendet. FPÖ-Abgeordneter Christian Ries erfuhr von Nehammer, dass die Personalaufstockung bei der Polizei mit 2.250 zusätzlichen Stellen bis zum Jahr 2023, weiterhin aktuell sei, wenn auch die Bewerbungsphase sich aufgrund der Corona-Krise etwas nach hinten verschiebe, erklärte Nehammer. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr wollte wissen, wie mit Beschwerden über PolizistInnen umgegangen werde. Der Innenminister erklärte, dass hierfür grundsätzlich die Landespolizeidirektionen und in bestimmten Fällen auch das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) zuständig sei, das derzeit evaluiert werde. Dieser Bereich stelle einen wesentlichen Schwerpunkt Nehammers dar. Er verwies aber auch auf den Umstand, dass zahlreiche PolizistInnen im Einsatz verletzt würden und Vorfälle immer von allen Seiten beleuchtet werden müssten.

Mandatarin Johanna Jachs (ÖVP) erfuhr, dass das Ende der Grenzkontrollen von den Infektionszahlen in Österreich und den betreffenden Ländern abhänge. Es seien zwar gute Entwicklungen sichtbar, beispielsweise in Deutschland, Tschechien und der Schweiz, aber es sei derzeit noch zu früh, um konkrete Angaben zu machen. Nehammer betonte, dass mit den betreffenden Ländern bilaterale Abkommen geschlossen wurden, um den kleinen Grenz- und Pendlerverkehr zu ermöglichen. Im Bereich des Grenzschutzes, wie auch des Objektschutzes werde man derzeit vom Bundesheer unterstützt.

Opposition verlangt Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die FPÖ thematisierte in mehreren Fragen die Asylzentren und Flüchtlingsrouten. In den Asylzentren Traiskirchen und Bergheim werden aufgrund von Quarantänemaßnahmen der Gesundheitsbehörden bis voraussichtlich Ende April keine Erstaufnahmen mehr durchgeführt. Insgesamt seien 14 Asylwerber positiv auf Corona getestet worden und 11 seien wieder genesen. Als Vorsorgemaßnahmen im Notfall seien alle vorhandenen Quartiere reaktiviert und je nach Entwicklung in Bereitschaft versetzt worden, gab der Minister auf eine Frage von Hannes Amesbauer (FPÖ) Auskunft. Derzeit gebe es 25.172 offene Asylverfahren, wobei sich 21.054 in zweiter Instanz befänden, erklärte Nehammer. Im März 2020 verzeichnete man 111 neue Anträge. Wolfgang Gerstl (ÖVP) erfuhr von Innenminister Nehammer, dass bei den Ein- und Ausgängen und beim Mittagessen regelmäßige Fiebermessungen erfolgen und Verdachtsfälle rasch isoliert würden. 

Angesprochen auf die Lage entlang der Balkanroute verwies der Innenminister auf die drei Sicherheitsnetze – EU-Außengrenze, Grenze der Balkanstaaten und die österreichische Grenze, an der zurzeit alle Maßnahmen evaluiert werden. Man gehe derzeit von ca. 110.000 Personen entlang der Route aus, berichtete Nehammer. Zur Situation der Flüchtlingslage an der griechisch-türkischen Grenze sprach er von untragbaren Zuständen, weshalb Österreich auch vor Ort aushelfe und über weitere Unterstützung mit Griechenland verhandelt werde. An der kritischen Haltung gegenüber der Verteilungsstrategie der EU habe sich nichts geändert, betonte der Innenminister.

NEOS und SPÖ-Fragen zu BVT und Rechtsextremismus

Stephanie Krisper von den NEOS interessierte sich für die Entwicklungen des BVT, insbesondere die Personalressourcen und das Budget. Nehammer erklärte, dass derzeit die Strukturen entworfen würden und die Personalplanung im Zuge dessen erfolge. Das Budget des BVT werde, wie bei Geheimdiensten international üblich, nicht ausgewiesen. Eine große Rolle spiele das BVT im Bereich der Cyberangriffe. Die gewonnenen Erkenntnisse werden auf europäischer Ebene geteilt und Cyberangriffe seien auch derzeit eine Bedrohung, berichtete Nehammer auf Anfrage der NEOS.

Es werde versucht, das heuer Corona-bedingt abgesagte Ustascha-Treffen in Kärnten auch in Zukunft zu unterbinden, wobei dies rechtlich nicht einfach sei. Weiteres werde es wieder einen Rechtextremismus-Bericht geben, erklärte der Innenminister aufgrund von Fragen von Sabine Schatz (SPÖ). Derzeit werde im Bereich Rechtsextremismus vieles neu aufgestellt und es werden auch die SicherheitssprecherInnen der Parteien involviert, erklärte Nehammer. (Fortsetzung Innenausschuss) gun

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