Eklat durch rechte Blockadehaltung im Regionalausschuss des Europaparlaments

Brüssel (OTS) – In der heutigen Sitzung des Regionalausschusses des Europaparlaments verhinderten die rechten Franktionen ID und EKR die ursprünglich zwischen allen Fraktionen abgestimmten Finanzmittel aus dem Solidaritätsfonds (EUSF) für die Leidtragenden eines möglichen No-Deal Brexit. Aufgrund dieses Eklats im Regionalausschuss besteht nun die große Gefahr, dass das Europaparlament im Falle Eines ungeordneten EU-Austritts des Vereinigten Königreichs am 1. November 2019 keine rechtzeitigen Hilfestellungen leisten kann.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, kritisiert: „Die rechten Parteien verantworten den Brexit. Jetzt verstärken sie unnötigerweise dessen katastrophale Folgen. Wir Grüne setzen uns mit aller Kraft dafür ein, die EU-BürgerInnen vor den negativen Folgen des Brexit-Debakels zu schützen.“

Niklas Nienaß, Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Ausschuss für Regionale Entwicklung kommentiert: „Es ist eine Frage von Solidarität, die Menschen in Europa im Falle eines Brexits zügig zu unterstützen. ID und EKR haben heute wieder einmal bewiesen, dass sie nicht gewillt sind, die europäischen Werte mit Leben zu füllen und unbürokratisch Hilfen zu bewilligen.“

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