Das gesamte Wahlprogramm unter https://europa.spoe.at/unser-wahlprogramm

Wien (OTS/SK) – Beim Themenrat zur EU-Wahl in Wien beschließt die SPÖ morgen ihr Wahlprogramm. „Mensch statt Konzern. Europa Braucht Ihre Antwort“ lautet der Titel. Der Themenbogen spannt sich von der Forderung nach Steuergerechtigkeit auch bei Konzernen über ein Verbot der Privatisierung von Wasser sowie der Forderung nach Glyphosatverbot bis hin zur Netzneutralität. Ganz zentral bleibt für die Sozialdemokratie die Arbeitswelt: Gefordert werden europaweite Mindestlöhne und Maßnahmen zum Schließen der Lohnschere. ****

MEHR FAIRNESS. Große Konzerne müssen Steuern zahlen wie alle anderen auch. Während die türkis-blaue Bundesregierung unser Sozialsystem gegen die Wand fährt, entgehen uns Milliarden an nicht bezahlten Konzernsteuern. Das können und wollen wir uns nicht mehr leisten. Wir fordern, dass die Steuern dort bezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, volle Transparenz, europaweite Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne, echte Besteuerung von Internet-Konzernen, keine Kompromisse bei der Digitalsteuer und einen neuen Anlauf für die Finanztransaktionssteuer auf breiter Basis.

WASSER IST KEINE WARE. Egal ob es um Trinkwasser, Wohnen, Schulen, Nahverkehr, Müllentsorgung, Energieversorgung, Krankenhäuser oder Kindergärten geht: Qualität, Gesundheit, Leistbarkeit, soziale Durchlässigkeit und Umweltverträglichkeit müssen stimmen. All diese sozialen Dienstleistungen werden öffentlich überwiegend von Städten und Gemeinden erbracht. Wir fordern ein Privatisierungsverbot für kommunale Dienstleistungen, das zur Verfügung stellen von leistbarem Wohnen für alle Menschen und einen Spekulationsstopp auf Wohnen.

EUROPA DER GRUND- UND MENSCHENRECHTE. Wir kämpfen für den Erhalt einer demokratischen, solidarischen und weltoffenen Gesellschaft und für ein Europa, das den Grund- und Menschenrechten verpflichtet bleibt. Wir wollen die Umsetzung eines EU-weiten Verbotsgesetzes nach österreichischem Vorbild, um rechtsradikale Kräfte in Europa in die Schranken zu weisen, eine EU-weite Ombudsstelle gegen Rechtsextremismus im Europäischen Parlament und die Etablierung eines europaweiten Rechtsextremismusreports.

KLIMAWANDEL STOPPEN. Die ökologische und die soziale Frage stehen sich nicht entgegen, sondern gehören immer schon zusammen. Denn alle haben ein Recht auf eine intakte Umwelt. Wir wollen mit einem New Green Deal an mehreren Schrauben drehen, um gemeinsam unseren Planeten zu retten: Investitionen in Innovationen und zukunftsfähige Produktion, Energiewende starten, unser Wasser schützen und vieles mehr. Wir wollen Europa bis 2030 CO2-neutral und klimafreundlich machen.

KEIN GIFT IM ESSEN. Glyphosat steht unter Verdacht, eine krebserregende Substanz zu sein. Trotzdem hat die EU gegen die Stimme Österreichs die Zulassung um fünf Jahre verlängert. Die SPÖ fordert ein nationales und EU-weites Verbot von Glyphosat und allen gesundheitsgefährdenden Pestiziden, was von den Regierungsparteien aber bisher abgelehnt wurde.

FAIRER HANDEL. Niedrige Preise tragen oft zu negativen Umweltfolgen und den schlimmsten Formen der Ausbeutung wie Kinder- und Sklavenarbeit bei. Durch verbindliche Regeln und zur Überbrückung auch in Form von Bußgeldern muss diese Art des unmenschlichen Wirtschaftens unrentabel gemacht werden. Das ist nicht zuletzt ein Gebot der Solidarität mit den ArbeiterInnen entlang dieser grenzüberschreitenden Güterketten. Entschieden fordern wir ein Verkaufsverbot für Produkte aus Kinderarbeit in Europa.

EINKOMMEN ZUM AUSKOMMEN. Unterbezahlung, Ausbeutung, Umgehung von Schutzstandards etc. sind momentan deshalb möglich, weil Lücken im europäischen Arbeitsrecht ausgenutzt werden und gemeinsame Regelungen für Konzerne fehlen. Nur mit europaweiten sozialen Mindeststandards, Mindesteinkommensschemen und der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping können wir verhindern, dass die Gefälle ausgenutzt werden.

GLEICHBERECHTIGUNG SCHAFFEN. Wir treten beharrlich dafür ein, dass sich die EU in Richtung eines feministischen Europas entwickelt. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss endlich Realität werden. Wir fordern eine Europäische Lohngerechtigkeitsrichtlinie mit Sanktionen, die Anhebung der Vollzeitbeschäftigungsquote auf 75 Prozent und eine gesetzliche 40-Prozent-Quote für Frauen in Führungsebenen und Aufsichtsräten sowie im Europäischen Parlament und die paritätische Besetzung in der Kommission.

AUF MENSCHEN HÖREN STATT AUF KONZERNE. Die Demokratie in Europa ist immer mehr dadurch gefährdet, dass es nicht die Menschen sind, sondern die Interessen von Konzernen und der Finanzwirtschaft, die im Mittelpunkt stehen. Europaabgeordnete müssen seit heuer ihre Treffen mit LobbyistInnen veröffentlichen, wenn sie an einer EU-Regelung mitwirken. Wir fordern einen solchen „legislativen Fußabdruck” als verpflichtende Transparenz für Treffen mit LobbyistInnen für alle Institutionen.

NEUTRALITÄT ERHALTEN. Wir wollen keine Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee. Selbstverständlich heißt militärische Neutralität nicht, neutral zu sein zwischen Demokratie und Diktatur oder zwischen Recht und Barbarei. Wir fordern ein Exportverbot von Waffen in Konfliktregionen (europaweites Kriegsmaterialiengesetz nach österreichischem Vorbild), wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz und einen Europäischen Investitionsplan („Marshallplan“) für Afrika, um die Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort zu stärken.

OFFENES INTERNET. Um diese grundlegenden Rechte zu garantieren, braucht es einen gleichberechtigten Zugang für alle BürgerInnen. Der europaweite Anschluss aller Haushalte an Glasfaser- oder 5G-Netze ist daher ein wesentliches Ziel der nächsten fünf Jahre. Wir werden weiterhin federführend für die Aufrechterhaltung der Netzneutralität einstehen und gegen digitale Monopole wie Google und Amazon kämpfen. Denn wir wollen kein Internet der zwei Geschwindigkeiten. (Schluss) up/ls

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/