Die Geheimhaltung von Industriestudien in Zulassungsverfahren ist beendet!

Wien/Straßburg (OTS) –

In der Nacht auf heute haben sich das Europaparlament, der EU-Rat und die EU-Kommission auf eine Reform des Allgemeinen Lebensmittelrechts geeinigt, deren Kernelement die verpflichtende Offenlegung sämtlicher Herstellerstudien in den frühen Phasen von EU-Zulassungsverfahrens von Pestiziden und anderen lebensmittelrelevanten Chemikalien darstellt. Die finale Annahme des Gesetzes durch das Plenum des Europaparlaments und durch den Rat sollte bis Ende März erfolgen. Inspiriert wurde die Gesetzesinitiative von der durch GLOBAL 2000 mitgegründeten Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“, wie der zuständige EU-Kommissar Vytenis Adriukaitis in seiner aktuellen Presseaussendung (1) hervorstreicht.

Ein historischer Erfolg für Europa und die europäische Zivilgesellschaft

“Die automatische Veröffentlichung der bisher geheimen Industriestudien wird das Zulassungssystem für Chemikalien in Europa revolutionieren. Heute sind wir einfach nur glücklich und erleichtert über dieses Ergebnis.“, freut sich Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000 und Mitbegründer der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“, “Bis zuletzt gab es hartnäckige Versuche, diesen wichtigen Gesetzesvorschlag in den Reisswolf zu schicken oder zu verwässern. Dass diese Versuche scheiterten, ist nicht zuletzt dem Einsatz von NGO-VertreterInnen aus ganz Europa zu verdanken. “

Letzte Versuche der Lobbyisten scheiterten

“Den progressiven Kräften im Europaparlament sowie der professionellen Arbeit im Rat unter österreichischer Präsidentschaft ist es zu verdanken, dass am Ende trotz mancher Störfeuer die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Prüfung der Herstellerstudien durch unabhängige Wissenschaftler und die Nachvollziehbarkeit der EU-Zulassungsentscheidungen geschaffen wurden!“ so Burtscher-Schaden abschließend.

Derzeit tagt noch ein technisches Meeting des Trilogs, um letzte rechtliche Details zu klären und Ende März kommt der Gesetzesvorschlag zur finalen Abstimmung in EU-Parlament und Rat.

(1) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-1030_en.htm

(2) https://bit.ly/2GAsq0y

(3) http://www.ecpa.eu/sites/default/files/document_policy/Letter%20to%20DPR%20GFL.pdf

Rückfragen & Kontakt:

DI Dr. Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker, 0699 14 2000 34 [email protected]

Michael Lachsteiner, GLOBAL 2000 Pressesprecher, 0699 14 2000 20
[email protected]