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Nehammer: SPÖ-Angaben zu Wahlkampfkosten sind unglaubwürdig


VP-Generalsekretär Nehammer fordert von SPÖ volle Transparenz und sieht offene Fragen

Wien (OTS) „Die heute veröffentlichten Wahlkampfkosten der SPÖ sind mehr als unglaubwürdig. Unabhängige Analysen zeigen, dass die SPÖ weit über 7,4 Millionen für den Wahlkampf ausgegeben haben muss“, meint Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.  

„Als Volkspartei haben wir die Kosten transparent gemacht und jeden Cent ehrlich angegeben – im Gegensatz zur SPÖ, die Vereinskonstruktionen „Weils um was geht“ oder „Idee“, die direkt mit dem Wahlkampf der SPÖ zu tun hatten, nutzte. Denn laut Medienanalysen gab die SPÖ allein für Print-, Plakat-, Fernseh-, Radio-, Kino-, Onlinewerbung und Direct-Mailings mehr als 6,5 Millionen aus. Die gemeldete Zahl ist nicht zuletzt deshalb nicht nachvollziehbar“, erklärt Nehammer.  

„Bereits während des Wahlkampfs stand die SPÖ in der Kritik, Kosten an den Parlamentsklub ausgelagert zu haben. Wir fordern auch hier von der SPÖ und ihrer neuen Vorsitzenden Rendi-Wagner volle Transparenz und Ehrlichkeit“, so Nehammer abschließend.

Laut Nehammer ergeben sich mehrere offene Fragen: 

  • Sind die Kosten für die Tätigkeit von Tal Silberstein („War room“,„debate training“,…) in den an den Rechnungshof gemeldeten Kosten enthalten?
  • Wurden über die Verein „Weil’s um was geht“, „Idee“ oder das Personenkomitee „Team A“ Wahlkampfkosten verrechnet und wenn ja, sind diese in der Gesamtaufstellung enthalten?
  • In welchen Punkten unterscheiden sich die gemeldeten Kosten vom von Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler am 27. September 2017 in einer Pressekonferenz veröffentlichten Budget?
  • Hat der Parlamentsklub der SPÖ Wahlwerbemittel produziert? Wenn Ja, in welchem Umfang? (Siehe Bericht im Profil” Nr. 41 / 2017 vom 09.10.2017)

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Die neue Volkspartei, Abteilung Presse, Kommunikation
Tel.:(01) 401 26-620, [email protected], https://www.dieneuevolkspartei.at



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