Rot-Grüne Aussagen gefährden Koalition und blockieren Arbeit für Wien – Stadtregierung soll arbeiten, nicht streiten

Wien (OTS) – In mehreren Interviews richten sich heute Vertreter der rot-grünen Stadtregierung Unhöflichkeiten aus. „Die Koalition blockiert sich seit Jahren. Nun brechen die letzten Dämme, die Wienerinnen und Wiener dürfen den Koalitionsstreit erste Reihe fußfrei mitverfolgen. Klar ist: Wenn Rot-Grün nicht an einem Strang ziehen kann, sind Neuwahlen überfällig“, erklärt dazu ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch.  

„Rot-Grün trägt die Verantwortung für das Milliardengrab KH Nord, für die jahrelange Blockadepolitik bei überfälligen Infrastrukturprojekten und für die unverantwortliche Integrationspolitik, die zu Parallelgesellschaften in Wiens Kindergärten geführt hat. Rot-Grün trägt auch die Verantwortung für den Schuldenstand Wiens, der sich unter Rot-Grün mehr als verdoppelt hat. Und Rot-Grün trägt die Verantwortung dafür, dass die Wienerinnen und Wiener unter der neuen Gebührenlawine bei Wasser, Abwasser und Müll leiden“, so Markus Wölbitsch. Der Unterschied zur Politik auf Bundesebene ist evident: „Während Wien die Gebühren erhöht, erhöht der Bund die Pensionen! Das schafft die Bundesregierung ohne neue Steuern – und ohne Koalitionszwist.“

Die rot-grüne Regierung schafft es jedenfalls seit Jahren nicht, konstruktive Regierungspolitik zu leisten. „Ganz im Gegenteil: Rot-Grün blockiert sich gegenseitig. Darunter leidet die Arbeit für unsere Stadt und darunter leiden die Wienerinnen und Wiener. Ich fordere Bürgermeister Ludwig auf, seine Stadtregierung endlich zum Arbeiten zu bewegen. Denn Politik mit Weitblick schaut anders aus!“

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