IV-NÖ-Präsident Salzer: Klare Positionierung des ÖAAB sowie des NÖAAB zu begrüßen – Investitionen in Großprojekte brauchen planbare Rahmenbedingungen
Wien (OTS) – „Arbeitsplätze und Rechtssicherheit müssen im Interesse der Menschen und des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich Vorrang haben. Sie dürfen nicht einer sachlich unhaltbaren Entscheidung eines Bundesverwaltungsgerichts untergeordnet werden, wie diese zum Bau Der Dritten Piste am Flughafen Wien gefallen ist. Wenn so etwas Schule macht, dann liegt der langfristige Schaden für das Industrie- und Exportland Niederösterreich auf der Hand. Die heutige klare Positionierung von ÖAAB und NÖÖAB sowie das Bekenntnis, den Bau der dritten Piste weiter forcieren zu wollen, ist daher sehr zu begrüßen und hat unsere volle Unterstützung“, so der Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich (IV-NÖ), Thomas Salzer, heute, Dienstag, zu den Äußerungen von NÖAAB-Landesobmann Bundesminister Wolfgang Sobotka sowie ÖAAB-Bundesobmann Nationalrat August Wöginger.
Einmal mehr verwies Salzer auf die Nicht-Nachvollziehbarkeit des Klimaschutz-Arguments in der Urteilsbegründung: „CO2 kennt keine Staatsgrenzen. Die Emissionen des Flugverkehrs unterliegen dem EU-Emissionshandel, dessen Gesamtemissionen europaweit gedeckelt sind. Abgesehen davon ist bei Nicht-Errichtung der dritten Piste bloß von einer Verlagerung des Flugverkehrs auf andere Flughäfen, etwa Bratislava, auszugehen. Einen Entfall von Flügen wird es kaum geben. Der Beitrag zum Klimaschutz ist damit nicht existent, der Schaden für Standort und Arbeitsplätze aber sehr wohl.“ Auch sei es für weitere Großprojekte beziehungsweise deren Investoren ein „verheerendes Signal“, da jede Planungssicherheit infrage gestellt werde. „Wenn Unternehmen in Niederösterreich investieren, Großprojekte realisieren und damit Arbeitsplätze schaffen sollen, dann ist das naturgemäß immer mit normalem unternehmerischem Risiko verbunden. Das Mindeste, das wir diesen Unternehmen aber als Standort bieten müssen, sind Rechts- und Planungssicherheit“, stellte der IV-NÖ-Präsident abschließend klar.
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