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Amon: ÖVP hält sich an bestehende Rechtslage, plötzliche Kehrtwende der SPÖ ist unglaubwürdig


ÖVP-Generalsekretär: Debatte um Miet-Richtwert hat vor allem mit der Wiener Stadtregierung und ständigen Gebühren-Erhöhungen zu tun

Wien (OTS) „Die ÖVP tritt für faire Mieten ein und hält sich an die bestehende Rechtslage. Die plötzliche Kehrtwende der SPÖ in dieser Causa ist völlig unglaubwürdig und ein Zick-Zack-Kurs“, sagt ÖVP-Generalsekretär Werner Amon.

Er verweist in der aktuellen Debatte um den Miet-Richtwert darauf, dass „diese Thematik vor allem die Bundeshauptstadt Wien betrifft und stark mit Der Wiener Stadtregierung zu tun hat.“

Wirtschaften gehöre offenbar nicht zur Kernkompetenz der Wiener Stadtregierung: „Die SPÖ versucht, die Erhöhung des Miet-Richtwerts als Ursache für die explodierenden Mietkosten zu verkaufen. Die Wahrheit ist jedoch, dass die Stadtregierung in Wien regelmäßig nach Wahlen sämtliche Gebühren erhöht, ohne auf die Wienerinnen und Wiener Rücksicht zu nehmen.“

Darüber hinaus zeige der Korruptions-Skandal bei Wiener Wohnen, dass in der Wiener Wohnpolitik viel im Argen liege. „Anstatt ehrliche Vermieter zu schädigen, wäre es besser, dass die Verantwortlichen eine anständige, saubere und ehrliche Politik machen. Wenn die in Miete lebenden Wienerinnen und Wiener ständig Schmiergelder von diversen Skandalen mitzahlen müssen, ist es kein Wunder, das die Mieten in der Bundeshauptstadt regelmäßig explodieren“, schließt Amon.

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