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der Unterschied zwischen Liberalen und Sozialisten ….

Der faktische Unterschied zwischen Liberalen und Sozialisten, ist die Sichtweise auch unsere Marktwirtschaftliche Ordnung … Denn was Bürgerrechte betrifft sind die damaligen Bewahrer von den Bürgerrechten welche sich gegen den großen Lauschangriff eingesetzt haben (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch) und die Nachfolgepartei des Stasi-Unrechtsstaates die Linke- nun jedenfalls was die offiziellen Forderungen betreffen auf einer Linie … Ob die Linken die Linken wenn sie die Macht hätten nicht doch wieder einen Spitzel-Staat einrichten möchten, ist zwar reine Spekulation – aber wenn es um mutmaßliche Steuerhinterziehung geht hat man jedenfalls nur mit eingeschränkten Grundrechtsschutz zurechnen.
Sozialisten möchten die Gewinne von Konzern sozialisieren, die Verluste aber ein Endeffekt auch ==> was ja nur konsequent wenn man Konzern man Liebsten verstaatlichen möchte (so wie RWE und E.ON, die meisten Banken sind ja eh schon verstaatlicht).
Die Liberalen möchten weder Gewinne sozialisieren (was aber keine leistungsgerechte Steuer ausschließt – wer Gewinne macht soll auch nominell mehr Steuer zahlen können) noch Verluste sozialisieren.. auch wenn es den Liberalen von linker Seite vorgeworfen wird …
Das die damit die FDP nun also erst den Bankenrettungsschirm und nun auch noch den Griechland-Kredit zu gestimmt hat den Anspruch stark beschädigt ein liberale Partei zu sein.

Und es ist auch keine Anarchokapitalistische Sichtweise, sondern eine ganz klassische Liberale Ansicht.
Es deckt sich auch mit dem Ordo-Liberalismus welchen die FDP wirtschaftspolitisch hauptsächlich vertritt,
1 wonach der Staat Regeln für die Wirtschaft setzen muss/kann wenn es nötig ist ==> hier wäre es also auch ordoliberalaler Sicht durchaus legitim was die Banken und Griechenland-Krise betrifft eine Transaktionssteuer, etc. zu erheben (dies sind jetzt keine Vorschläge ich wollte nur die Grenzen aufzeigen in welchen sich man sich in der wirtschaftsliberalen Theorie bewegen …)

Denn auch der Ordoliberlismus steht eben nicht dafür Spekulanten (ganz gleich ob die Spekulanten Banken, oder Regierungen wie die griechische welche mit finanziellen Zukunft ihres Landes gezockt haben, sind) spekulieren zu lassen – und bei Verlusten, und dann den Steuer Zahler die Zeche zahlen zu lassen …

Zur Zeit steht die FDP aber auch nicht für einen Liberalimus sonderen für liberallala …
Die Zeche dafür und andere bundespolitische „Ausrutscher“ gab es bei der Landtageswahl in NRW, denn landespoltisch hat die NRW.FDP allen Unken-rufen zum Trotz von linker Seite viel positives bewirkt …

Übergens die Merkel-CDU ist zu einen staatstragenden Kanzlerwahlverein verkommen, und pendelt zwischen Reformunwillen, Populismus und blinder Kanzlertreue … und Merkel mach lieber in der EU und sonstwo „lieb Kind“ den politischen Kompass hat sie, falls sie mal einen hatte hat, längst verloren …

Den Konservativismusheißt auch bewahren, dies schließt auch ein das man sich an die Verträge hält wie diesem „unbedeutenden“ Euro-Regelung:

Die “No-bail-out” Klausel des Art. 125 AEUV besagt:

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für Derartige Verbindlichkeiten Ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung Eines Bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

Jetzt zusagen es wäre ein freiwillig darf man helfen, dann hätte man es auch nicht in Gesetz gutheißen müssen. denn es waren gerade die deutschen Regierungsvertreter welche darauf bestanden haben – Und nicht damit eine Nachfolgeregierung genau diese Gesetz um geht …

Aber sowohl in der FDP wie auch der CDU gibt es ein paar positive Ausnahmen … leider sind es nur unter 2% Aufrechte welche ihr Mandat wahrnehmen nur nicht in Versallentreue ihre Prinzipien verraten, falls sie mal welche hatten …

Aber wenigstens konnte Frank Schäffler dies sachlich begründen, wo andere, namentlich Volker Wissing die Schuld bei anderen gesucht haben und gleichzeitig die Büchse der Pandorra geöffnet haben: nun muss sie geschlossen werden bevor das Unheil seinen Lauf nimmt ! …

  1. „Die FDP als Partei des Ordoliberalismus ist ja für eine starke Rolle des Staates in der Wirtschaft. Für einen Staat, der Regeln setzt und die Einhaltung dieser Regeln strikt überwacht. Und genau da hat der Staat versagt.“ Zitat Hermann Otto Solms


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