Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis haben Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung gemacht. “Niemand würde verstehen, wenn die neue Regierung kein Einwanderungsgesetz verabschiedet”, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). “Das ist eines der wichtigsten Projekte für eine mögliche …
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