Nordrhein-Westfalen ist ein erfolgreiches, wirtschaftlich starkes und höchst innovatives Bundesland. Dennoch werden – durchaus berechtigt – regelmäßig Beschwerden laut. Industrie, Wirtschaft und Bürger beschweren sich über Investitionsstaus, über Bürokratiestaus, über Staus Auf Der Autobahn. Alle diese Staus haben eines gemeinsam: Sie bringen uns nicht voran und verhindern, dass wir unser großes Potential ausschöpfen können.

Die im Mai dieses Jahres gewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat sich auf die Fahne geschrieben, Staus konsequent anzugehen. So sollen beispielsweise Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen beschleunigt werden. Das schafft eine größere Investitionsbereitschaft und –sicherheit für Unternehmen. Staus auf der Autobahn sollen durch ein neues Baustellenmanagement und einen stärkeren politischen Fokus auf das Thema Verkehr bekämpft werden. Hierfür hat die neue Landesregierung erstmalig seit vielen Jahren ein Ministerium geschaffen, das sich ausschließlich auf das Ressort Verkehr konzentriert.

Umsetzung erfordert Akzeptanz

Damit die Landesregierung ihre durchaus ambitionierten Pläne auch tatsächlich umsetzen kann, benötigt sie neben dem politischen Willen aber auch eine weitere Ressource: Akzeptanz. Früher mag die bloße Ankündigung von Unternehmen, an ihrem Standort zu investieren sowie der Regierung, die Verkehrsinfrastruktur zu erneuern, bereits Euphorie und Zustimmung erzeugt haben.

Heute stößt man dabei häufig auch auf Sorgen und Bedenken. Diese gilt es ernst zu nehmen. Andernfalls wird aus einem besorgten oder kritischen Gefühl sehr schnell eine grundlegende Abwehrhaltung. Diese ist dann kaum noch aufzubrechen. Sie schafft ein Klima gegenseitigen Misstrauens und bereitet das Fundament für jahrzehntelangen Stillstand.

Wir haben die Möglichkeit, dem vorzubeugen. Das ist eine große Kommunikationsaufgabe und bereitet einen immensen Aufwand für alle Beteiligten – der sich jedoch auszahlt. In den vergangenen Jahren haben Politik und Wirtschaft erkannt, dass sich Sorgen und Kritik nicht zwangsweise zu grundlegenden Abwehrhaltungen entwickeln müssen.

Sie haben verstanden, dass Akzeptanz eine Voraussetzung für politischen und unternehmerischen Erfolg ist; die „License to Operate“. Eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit, transparente und alle Stakeholder einbeziehende Dialog-Foren für einzelne Projekte sowie Plattformen des institutionalisierten Dialogs sind nur einige der wirksamen Möglichkeiten, Akzeptanz auf allen Seiten zu schaffen und auch langfristig zu sichern.

Vorbilder für erfolgreiche Partnerschaften

Im Bereich der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft gilt es, auf jüngste Erfolge und Initiativen aufzubauen. Auf Bundesebene sind dies der „Branchendialog Chemie“, die IG BCE-Initiative „Innovationsforum Energiewende (If.E)“ und das Bündnis „Zukunft der Industrie“.

In NRW sind dies regionale Initiativen wie „Zukunft durch Industrie“ oder die Landesinitiative des Wirtschaftsministeriums „Dialog schafft Zukunft“ mit ihrer Servicestelle. Sie bietet die Plattform und das Personal für einen offenen und ehrlichen Dialog, insbesondere mit persönlich betroffenen Bürgern und Interessengruppen bei großen Investitions- und Infrastrukturprojekten.

In den vergangenen Jahren hat sich auf dem Gebiet der Akzeptanz generell und der Industrieakzeptanz im Speziellen bereits viel getan. Dies muss weiter ausgebaut und fortgeführt werden, denn das hohe Gut Akzeptanz ist ein nur allzu schnell vergängliches.

Es ist nicht ausreichend, lediglich im Rahmen eines Großprojektes in diesem Bereich gute Arbeit zu leisten. Akzeptanz muss authentisch erarbeitet und immer wieder aufs Neue gewonnen werden. Einen geeigneten Rahmen bietet die von der neu gewählten Landesregierung ins Auge gefasste Weiterentwicklung der industriepolitischen Leitlinien zu einem industriepolitischen Leitbild.

Wenn die Landesregierung dieses Engagement weiterhin fortsetzt und ausbaut, dann hat sie die allerbesten Chancen, die ambitionierten und für NRW so wichtigen Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag auch tatsächlich voranzubringen. Das bedeutet für Nordrhein-Westfalen eine große Chance, endlich die Potentiale freizusetzen, die in diesem Industrieland noch immer viel zu häufig ausgebremst werden.