In der heutigen Zeit sind Umzüge aus beruflichen Gründen keine Seltenheit mehr. Das gilt auch für Bundesbeamte, Richter im Bundesdienst sowie Berufssoldaten und Beamte. Obwohl der Staat Umzugskosten in Form von Umzugsgeld übernimmt, bleibt der Umzugsprozess oft mit Stress und Mühe verbunden. Um diese Belastung zu minimieren, empfiehlt es sich, die Dienste eines professionellen Umzugsunternehmens in Anspruch zu nehmen.

Umzugskostenvergütung für Staatsbedienstete: Regelungen im Bundesumzugskostengesetz und Anspruch auf Sonderurlaub

Als Staatsbediensteter, beispielsweise als Beamter, Richter, Regierungsangestellter oder (Zeit)-Soldat bei der Bundeswehr, hast du bei einem dienstbedingten Umzug Anspruch auf eine Umzugskostenvergütung. Die Grundlage dafür bildet das Bundesreisekostengesetz (BRKG) und die dazu erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift (BRKGVwV).

Vor allem im Bundesreisekostengesetz ist genau geregelt, wem, wann und in welcher Höhe die Umzugskosten erstattet Werden.

Was umfasst die Kostenerstattung bei einem Inlandsumzug?

Bei einem Inlandsumzug werden folgende Kosten erstattet:

• Speditionskosten; (§ 6 BUKG)
• Reisekosten für Wohnungsbesichtigungen oder vorbereitende Umzugsreisen (§ 7 BUKG)
• Mietentschädigung bei doppelter Mietbelastung, wenn die alte Wohnung nicht fristgerecht gekündigt werden konnte (§ 8 BUKG)
• Maklergebühren (§ 9 Abs. 1 BUKG)
• Etwaige Kosten für einen umzugsbedingten Nachhilfeunterricht der Kinder (§ 9 Abs. 2 BUKG)
• Kosten für die Neuanschaffung einer Kücheneinrichtung, speziell Herd (§ 9 Abs. 3 BUKG)

Weitere Umzugsauslagen werden pauschal vergütet.

Welche Kosten werden bei einem Auslandsumzug erstattet?

Bei einem Auslandsumzug werden zu den genannten Punkten noch weitere vergütet:

• Mehrauslagen für Unterkunft und/oder Verpflegung (§ 4 Abs. 5 und 6 AUV)
• Kosten für die Wohnungssuche (§ 6 AUV)
• Kosten für den Kauf technischer Geräte (§ 7 AUV)
• Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen der Wohnung (§ 9 AUV)
• Mögliche Auslagen für den Kauf klimabedingter Kleidung (§ 11 AUV)
• Ausstattungskosten (§ 12 AUV)
• Einrichtungsbeitrag (§ 13 AUV)

Für den Umzug kann jede Spedition beauftragt werden. Dafür gibt es einen speziellen Speditionsrahmenvertrag, in dem sämtliche rechtlich vorgesehenen Preisobergrenzen für die einzelnen Speditionsleistungen festgelegt wurden.

Wie werden die Umzugskosten erstattet?

Für die Erstattung der Umzugskosten muss ein Antrag auf Umzugskostenvergütung gestellt werden. Dies ist erst nach dem Umzug möglich. Davor kann ein Antrag auf Abschlagszahlung für die zu erwartende Umzugskostenvergütung (Reisekosten für die Wohnungsbesichtigungsreise) gestellt werden. Die Abschläge werden bei der Endabrechnung mit der Umzugskostenvergütung verrechnet. Die Umzugskostenvergütung muss innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach dem Umzug beantragt werden. Bei Auslandsumzügen beträgt die Frist zwei Jahre. Alle zu spät eingereichten Anträge werden nicht mehr berücksichtigt.

Was muss bei der Wahl eines Speditionsunternehmens beachtet werden?

Die Berufssoldaten und Beamten im Staatsdienst sind bei der Wahl der Umzugsfirma grundsätzlich frei. Doch ehe die Spedition vollständig beauftragt werden kann, muss eine Angebotsprüfung durch die Abrechnungsstelle erfolgen. Dafür sind wenigstens zwei Kostenvoranschläge von rechtlich und wirtschaftlich selbstständigen Firmen vorzulegen. Diese müssen mit einem verbindlichen Höchstpreis ausgestellt worden sein. Im Rahmen der Angebotsprüfung wird dann die günstigere Speditionsfirma bestimmt. Zugleich wird überprüft, ob die angebotenen Leistungen alle erstattungsfähig sind und ob die aufgeführte Menge Umzugsgut angemessen ist.

Wichtig hierbei ist: Das Angebot bildet die Obergrenze bezüglich der erstattungsfähigen Speditionskosten. Daher sollte im Vorfeld eine genaue Begutachtung durch das Unternehmen erfolgen, damit die Umzugskosten weder zu hoch noch zu niedrig angesetzt werden.

Bevorzugst du selbst das teurere Transportunternehmen, kannst du auch dieses beauftragen. Hier musst du lediglich den Differenzbetrag bzw. eventuell nicht erstattungsfähige Speditionsleistungen aus eigener Tasche zahlen.

Hierbei zahlst du bei Inlandsumzügen die Rechnung des Spediteurs direkt selbst. Bei Auslandsumzügen rechnet die Abrechnungsstelle direkt mit der Umzugsfirma ab.

Findet im Rahmen des Umzuges das Dienstrechtliche Begleitgesetz Anwendung, dann sollte eine Firma gewählt werden, mit der der Bund einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat. Doch selbst hier muss im Vorfeld eine Angebotsprüfung erfolgen. Jedoch ist die Vorlage eines Angebots ausreichend.

Tipps rund um deinen Umzug:

• Ummeldung nach Umzug: Adresse & Co. ummelden
• Umzug in ein anderes Bundesland: Tipps zur Organisation
• Zweitwohnsitz anmelden: Regelung & Fristen
• Absicherung beim Wohnungswechsel: Versicherung & Haftung

Was bekommst du bei einem selbst organisierten Umzug erstattet?

Organisieren Soldaten und Beamte im Staatsdienst den Umzug komplett allein, ohne Beauftragung einer Umzugsfirma, werden folgende Auslagen erstattet:

• Mietpreis für einen Mietwagen (eine Angebotsprüfung von Autoverleihfirmen ist nicht vorgeschrieben).
• Spritkosten
• Auslagen für Umzugshelfer
• Kosten für das Packmaterial

Werden außerdem „andere bewegliche Gegenstände“ im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 BUKG (Pferde oder Sportboote) mit einem Pkw-Anhänger befördert, werden dir 0,06 Euro/Kilometer Beförderungsauslagen bezahlt. Musst du dafür einen Anhänger anmieten, oder die Beförderung durch Dritte durchführen lassen, z.B. ein Pferdetransport, werden dir ebenfalls nur die bereits genannten Entschädigungskosten bezahlt.

Wahl zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld

Beamte im Staatsdienst und Soldaten können bei sämtlichen dienstlichen Maßnahmen, wie Einstellung, Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Zuteilung oder Kommandierung zwischen der Umzugskostenvergütung oder dem Trennungsgeld entscheiden. Anspruch auf Trennungsgeld hast du:

Wenn deine Wohnung nicht im Einzugsgebiet der neuen Dienststätte liegt und du mit deiner Familie nicht umziehst, sondern zwischen Dienstort und zu Hause pendelst. Liegt deine Wohnung weniger als 30 Kilometer von der Dienststätte entfernt, hast du keinen Anspruch auf Trennungsgeld.

Seit dem 01.06.2020 wird zudem auch dann Trennungsgeld gewährt, wenn die Wohnung im Einzugsgebiet liegt du aber:

• Abkommandiert wurdest, auch im Rahmen einer Aus- und Fortbildung.
• Aorübergehend aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde zugewiesen wurdest.
• Eine vorübergehende dienstliche Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle wahrnimmst.
• Nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes und § 20 des Beamtenstatusgesetzes eine Zuweisung erhältst.

Stressfreier Umzug für Berufssoldaten und Beamte: Ein Leitfaden

Umzüge aus beruflichen Gründen sind für Staatsbedienstete wie Beamte, Richter und Berufssoldaten keine Seltenheit. Zum Glück übernimmt der Staat einen Teil der Umzugskosten. Hierzu gibt es eine genaue Regelung im Bundesreisekostengesetz (BRKG) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (BRKGVwV). Bei Inlandsumzügen werden Kosten wie Speditionskosten, Reisekosten für Wohnungsbesichtigungen, Mietentschädigung bei doppelter Mietbelastung, Maklergebühren und weitere Auslagen erstattet. Bei Auslandsumzügen kommen zusätzliche Kosten wie Mehrauslagen für Unterkunft und Verpflegung, Kosten für Wohnungssuche, technische Geräte und Instandsetzungsmaßnahmen hinzu. Dagegen werden bei selbst organisierten Umzügen die Kosten für Mietwagen, Sprit, Umzugshelfer und Packmaterial erstattet.

Zudem können Staatsbedienstete zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld wählen, abhängig von der Entfernung zur neuen Dienststätte und den individuellen Umständen. Insgesamt bieten die gesetzlichen Regelungen und finanziellen Unterstützungen Staatsbediensteten eine solide Basis, um den berufsbedingten Umzug stressfreier und besser planbar zu gestalten.