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Deutscher Bundestag beschließt Haushalt 2024 mit erhöhten Ausgaben

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Deutscher Bundestag beschließt Haushalt 2024 mit erhöhten Ausgaben

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat entschieden: Der Bund darf in diesem Jahr 476,81 Milliarden Euro ausgeben. Die Nettokreditaufnahme soll dabei im Rahmen der Schuldenbremse bleiben. Damit steigen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent an. Für den Etatentwurf haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestimmt, während CDU/CSU und AfD dagegen waren. Die finale Abstimmung im Bundestag ist für Ende Januar bis Anfang Februar geplant. Zusätzlich reagiert die Koalition mit diesem Entwurf auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November letzten Jahres. Weitere Details zu den Änderungen gibt es hier kurz zusammengefasst.

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