Präsident Peter Neher den vorgelegten Entwurf eines neuen Regelbedarfsermittlungsgesetzes. „Langzeitarbeitslose haben ein Recht darauf, dass ihre vom Staat gewährte Grundsich… Read More
Hinweis von Harald Thomé: Das LSG Niedersachen-Bremen bejaht den Anspruch auf Reparaturkosten für eine Brille auf Zuschussbasis und stellt klar, dass es sich um nicht vom Regelbe… Read More
Nachfolgend soll anhand einzelner Positionen dargestellt werden, dass die Regelleistung 2017 – offizieller Neusprech-Euphemismus: Regelbedarf – im Hinblick auf das Existenzminimu… Read More
Marburg/Berlin(DAV). Arztpraxen sollen wirtschaftlich handeln. Ihnen ist es untersagt, das Budget um mehr als 25 Prozent zu überziehen. In solchen Fällen haftet der Arzt, sofern ke… Read More
Sozialgericht Dortmund: Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß. Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des… Read More
Das Gesetz sieht vor, dass bei SGB II-beziehenden Person, die in einer stationären Einrichtung, bzw. Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht sind, d… Read More
Debatte mit zahlreichen ExpertInnen über Situation von Alleinerzieherinnen und Kinderbetreuungssituation
Wien (PK) – Mit den Themen “Armut bekämpfen” und &ldq… Read More
Sozialgericht Stade, Urteil vom 11. April 2019 (S 19 AY 5/19). Auch wenn gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nur die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung ohne Ene… Read More
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentl… Read More
Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung ang… Read More
Der Berliner Senat bringt einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, der Sanktionen für junge Erwachsene unter 25 Jahren sowie für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und… Read More
Wenn man nur die offensichtlichsten Rechentricks der Bundesregierung eliminiert, liegt der Regelbedarf bei Hartz IV und anderen Formen der Grundsicherung für 2021 bei 658 Euro plus Stro… Read More
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine re… Read More