Der Bundestag hat bereits zugestimmt, der Bundesrat will Anfang Juli folgen: Eine Wahlrechtsreform könnte dazu führen, dass es bei Europawahlen bald wieder eine Sperrklausel gibt… Read More
Beim nächsten Mal reicht weniger klimaschädliches Papier.Es steht schlimm nicht nur um eine Partei, sondern gleich um mehrere. Doch ausgerechnet der seit mehr als einem Jahrzehnt g… Read More
Trotz der scharfen Kritik von CDU und CSU an der geplanten Wahlrechtsreform hofft die Ampel weiterhin auf Zustimmung auch aus der Union bei der Abstimmung in dieser Woche im Bundestag Read More
Der Plan der Ampel-Fraktionen für eine Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags stößt bei Staatsrechtlern auf ein geteiltes Echo. Während die Dü… Read More
Die meisten Bundestagsabgeordneten schaffen es ins Hohe Haus, ohne jemals ein Direktmandat gewonnen zu haben. Sie wollen den Weg über die Parteiliste nun zum Königsweg in die… Read More
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Britta Haßelmann strebt eine Wahlrechtsform notfalls gegen CDU und CSU an. „Wenn die Union nicht bereit ist für eine Wahlrechtsrefor… Read More
Republikaner verabschieden in 19 US-Staaten Gesetze, die das Wählen erschweren. Joe Bidens bundesweite Wahlrechtsreform, die dagegen ankämpfen soll, steht vor dem Scheitern Read More
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die von Union und SPD vereinbarte Wahlrechtsreform scharf kritisiert. „Dass es die große Koalition seit 2013 nicht zustande beko… Read More
Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat die Minireform des Wahlrechts für die Bundestagswahl 2021 kritisiert. „Das größte Problem ist, dass man… Read More
Eine umfangreiche Wahlrechtsreform ermöglicht es China, Kandidaten für politische Ämter in Hongkong vorab zu kontrollieren und mitunter von der Wahl auszuschließen Read More
Die von der Großen Koalition beschlossene Wahlrechtsreform wird nach Ansicht von Experten nur einen geringen Effekt auf die Größe des Parlaments nach der Bundestagswahl 2021… Read More
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert die Vorschläge von Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Wahlrechtsreform scharf: „Für eine parteiische und ü… Read More
Nationalrat befasst sich mit Prüfbericht zur Bundespräsidentenwahl
Wien (PK) – Mit einer Veranstaltung Mitte September hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die… Read More
Unser Appell: Wir brauchen eine Wahlrechtsreform mit Mandats-Obergrenze. Noch nie saßen so viele Frauen und Männer im Deutschen Bundestag: Die Rekordzahl von 709 Abgeordneten lieg… Read More