Verfahrensrichter Pöschl schlägt als Lehre aus dem Ibiza-U-Ausschuss eine Änderung des Privatklinikenfinanzierungsfonds vor. Die Politik zeigt sich offen für die Vorschl… Read More
Spenden oder Sponsoring an Organisationen, bei denen politisch exponierte Personen Funktionen innehatten, bedürfen einer Genehmigung. ÖGB-Chef Katzian lobte zuvor die Öbag-Ref… Read More
Zum Unmut von ÖVP und FPÖ einigten sich SPÖ und Neos auf eine Untersuchung der Casinos-Affäre – theoretisch wäre sogar ein zweiter U-Ausschuss möglich Read More