SPÖ-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Sobotka zur Ibiza-UsA-Petition findet keine Mehrheit Wien (PK) – Wie gewohnt befasste sich der Ausschuss für Petitionen u… Read More

Klub JETZT bemängelt ÖVP-Wahlkampf Wien (PK) – Der Nationalrat tritt voraussichtlich am Donnerstag, dem 19. September, zum Thema “Illegale Wahlkampfkosten, ein Maul… Read More

Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete liegt vor Wien (PK) – Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute die Tagesordnung für die erste reguläre Sitzung de… Read More

Ibiza-Untersuchungsausschuss findet unter Einhaltung organisatorischer Vorsichtsmaßnahmen in der Hofburg statt Wien (PK) – Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat he… Read More

Fragestunde mit Finanzminister Blümel, Neuaufstellung des BVT, Corona-Maßnahmen, Weiterbildungspaket, “Raserpaket” Wien (PK) – Das Nationalratsplenum am Donn… Read More

Fristsetzungsanträge der Koalition für drei Corona-Gesetze mehrheitlich angenommen Wien (PK) – Die Diskussion um eine Verhängung von Bußgeldern für Abgeor… Read More

Nationalrat beendet Sitzungstag mit Ersten Lesungen und Abstimmung über Fristsetzungsanträge Wien (PK) – Geht es nach den fünf Parlamentsparteien, soll es künft… Read More

Rege Bürgerbeteiligung in Form von 64 Tagesordnungspunkten Wien (PK) – Der heutige Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen war ein Beleg dafür, dass die I… Read More

Präsidialkonferenz fixiert Tagesordnung für Nationalratssitzung am 22. April Wien (PK) – Die fünf Parlamentsfraktionen haben sich in der heutigen Präsidialkonfe… Read More