Die FDP will über eine Cannabis-Freigabe im Bundestag abstimmen lassen. “Junge Menschen gehören nicht kriminalisiert, sondern aufgeklärt”, sagte FDP-Parteivize Mar… Read More

Gegenwärtig bekennen sich, mit Ausnahme der CDU, alle Parteien im Bundestag zu direkter Demokratie als Ergänzung des parlamentarischen Systems. Ob SPD, Grüne, Linke, FDP, CSU… Read More

Union will Autobahnprivatisierung im Eilverfahren – Zur gestrigen Ankündigung von Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Haushaltausschuss des Bundestages, die 13 Grundgesetzänderunge… Read More

Die über 600 Abgeordneten des deutschen Bundestages durften kürzlich demokratisch darüber abstimmen, ob Flüchtlinge einen einheitlichen Flüchtlingsausweis bekommen w… Read More