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Die Linke greift durch: Das Internet darf auch künftig kein rechtsfreier Raum bleiben

Mutig macht sich die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Magdeburger Landtag gegen Hetze und Hass im Internet (oben) stark. Henriette Quade, solidarisch, weltoffen und antifaschistisch, will kurz vor im Internet bereits angesagten Gewalt- und Hasstaten nicht mehr hinnehmen, dass „hetzerische, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, volksverhetzende, menschenverachtende und hasserfüllte Beiträge einen Umfang erreicht haben, der kaum noch hinnehmbar und vor allem unerträglich ist", wie sie unter Bezugnahme auf Gewaltaufrufe schreibt, die für das kommende Wochenende zu Exzessen nach Dresden einladen.

Quade, die nach ihrem Abitur im Jahr 2003 begonnen hatte, germanistische Literaturwissenschaft, Zeitgeschichte, Wirtschafts- und Sozialgeschichte zu studieren und seit 2011 im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt, macht Front gegen Versuche, in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter "auf übelste Weise" (Quade) zu hetzen. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf auch künftig kein rechtsfreier Raum bleiben", betont die wortgewandte 32-Jährige, die die Landesregierung in ihrem geplanten Vorhaben unterstützt, konsequenter gegen Hasskriminalität vorgehen zu wollen.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf auch künftig kein rechtsfreier Raum bleiben! Die emanzipatorische Linke ruft nach Recht und Gesetz, nach strafrechtlichen Folgen als Konsequenz und einer "deutlicheren Sensibilität" gegen die Hasskriminalität in sozialen Netzwerken.

Notwendig sei, so Quade, ein Ausbau des Überwachungsstaates, der künftig vorbeugend tätig werden soll: Hasskriminelle müssten dann nicht warten, bis sich jemand von ihrer Hetze beleidigt, bedroht oder verhetzt fühlte, sondern sie könnten von neugeschaffenen "Internetstreifen" (Quade) vorbeugend erfasst, überwacht und im Fall eines Fehltrittes verhaftet werden.

Die sei "ein Weg, um die Fahndung nach Tätern in der Online-Welt vorantreiben zu können", glaubt Henriette Quade, die das Schreckensschicksal vieler deutscher Sozialdemokratinnen teilt: Ohne Privatleben, ohne irgendeine dunkle Seite, ohne zweifelhaften Vorlieben und umweltschädliche Angewohnheiten richtet sich alles Streben darauf, die Menschen ringsum zu guten Menschen zu erziehen, erst recht, wenn sie das selbst nicht wollen.

Die Linke, deren innenpolitische Spreching Quade ist, will dazu mehr "hochspezialisierte Polizist*innen" (Quade). Zudem sei es wichtig, dass Bürger*innen und Bürger*ininnen über ein neues, rechtsfreies Informationsportal über die Folgen von Hetze und Hass aufgeklärt würden. Im FAQ dort will Henriette Quade brennende Fragen klären lassen: "Was sind Hasspostings? Wie entstehen sie? Welche Kommentare sind strafwürdig?"

Zudem müsse es über das Portal möglich sein, Nachbarn, Freunde und Menschen mit abweichenden Meinungen "schnell und einfach" (Quade) bei den Behörden zu melden. Fälle, in denen Menschen als "Pack", "Mob" oder "Tiere" bezeichnet worden waren, hätten so präventiv verhütet werden können. Bisherige Notlösungen, bei denen bürgerschaftlich-engagierte Stiftungen den Bußgeldkatalog für Hetzer, Hasser und Zweifler nebst einer Übersicht über aktuelle Anzinkstationen veröffentlicht hatten, könnten so institutionalisiert werden.

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