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Niederlande: Miese Absage an Europa

Ein Votum wie ein Hammerschlag, das die gerade erst wiedererstarkende EU in ihren Grundfesten erschüttert. Die Niederlande haben Nein gesagt zu Einem Abkommen zwischen Europa und der Ukraine, einem Land ganz im Osten, das vor längerer Zeit Schlagzeilen machte, weil es von russischen Truppen überfallen worden war, die allerdings bis heute unsichtbar blieben. Und nun steht der Kontinent und schweiget, denn niemand weiß, wie nun weiter: Auf das Volk hören? Oder auf das Völkerrecht?

Wie kann die Gemeinschaft einen Vertrag einhalten, den ein Land nicht ratifiziert? Muss Brüssel Kiew kündigen? Oder Holland einfach austreten aus der Koalition der Willigen, die bereit sind, die Grenzen des Westens nach Osten zu verschieben, bis sie irgendwann bei Hongkong ans Meer stoßen?

Die Fragen machen deutlich, warum die europäische Gemeinschaft eine Weltgegend weitgehend ohne Volksbeteiligung ist. Noch stets, wenn die Menschen befragt worden sind, haben sie sich gegen das gewandt, was ihre Politiker zuvor für gut befunden hatten. Die Franzosen zerstörten die europäische Einheitsverfassung, die Dänen lehnten den Euro ab, ohne den Europa bekanntlich gar nicht existieren würde. Miese Absagen an Europa, die den Aufbau einer neuen Welt mit mehr gemeinschaftlichen Schulden, mehr gesamteuropäischen Lösungen und weniger, dafür aber zentraler gelegenen Hinterzimmern behinderten.

Gute Gründe, lieber nicht zu fragen. Im sicheren Wissen darum, dass gesamteuropäische Lösungen von oben verordnet werden müssen, weil sie von unten kaum jemals begrüßt werden, hat Deutschland als europäische Vorbildnation von Anfang aller Zeiten an darauf verzichtet, die Bürger nach ihrer Ansicht zu befragen. Statt Hinz und Kunz bestimmen Brok und Schulz, wo es langgeht.

Eine Empfehlung, die an alle Bundesstaaten auf dem Kontinent erging, von vielen aber wider den gesunden Politikerverstand ignoriert wurde. Das macht Europa kompliziert, das hemmt die Durchsetzung von einheitlichen Lösungen, behindert die Planwirtschaft und das schnelle Zusammenwachsen der überkommenen nationalen Bevölkerungen zu einer einzigen, von Brüssel aus mit Verordnungen führbaren Masse.

Die Niederländer sind schuld, und unter ihnen die Rechtspopulisten, Nazis und Zweifler. Nun steht die Gemeinschaft einmal mehr vor einem Scherbenhaufen, der nun mühsam wegerklärt und umgedeutet werden muss, bis sich niemand mehr daran erinnert. Dann wird der Vertrag mit der Ukraine ratifiziert.

Europa: Die irre Angst vor der Demokratie

Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.


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