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Bericht: Fraktionen akzeptieren Rechtsausschussvorsitzenden der AfD

Die Bundestagsfraktionen werden keinen Widerspruch gegen die Nominierung des Thüringer Juristen Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses einlegen. Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz sagte der „Bild“ (Mittwochsausgabe): „Ich werde das akzeptieren, aber mich nie damit abfinden, wenn Rechtsstaatsverächter solche Positionen besetzen.“ Die Rechtsexpertin der Union Elisabeth Winkelmeier-Becker sagte der „Bild“: „Dass die Wähler Der Afd demokratische […]

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