Nick Donig: “Österreich ist unter Kurz immer öfter Bremsklotz eines handlungsfähigen Europas.“

Wien (OTS) – Verwundert reagiert NEOS-Generalsekretär Nick Donig auf die Aussagen des ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz in der heutigen Pressestunde zur Lage in den griechischen Elendslagern und einer einmaligen Rettung besonders bedürftiger Schutzsuchender. „Kurz ignoriert ganz offensichtlich die eigenen Versäumnisse in seiner Europa-Politik seit 2015.“ Die Aussage, dass ganz Europa hinter Griechenland stehe, sei besonders zynisch, betont Donig: „Wäre dem in den letzten Jahren so gewesen, hätten die EU-Mitgliedsländer die Elendslager nicht zugelassen und entschlossen gemeinsame Schritte sowohl bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen als auch in der Asyl- und Migrationspolitik gesetzt.“

Stattdessen wurden alle Vorhaben auf die lange Bank geschoben, erinnert der NEOS-Generalsekretär. Kurz ignoriere, dass gerade unter der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein Beschluss zum raschen Ausbau von Frontex gescheitert ist. Seit Jahren gäbe es auch keine Fortschritte bei den schon lange diskutierten menschenwürdigen Registrier-Zentren an den Außengrenzen und bei schnelleren europäischen Asylprüf-Verfahren: „Die Krise in Griechenland und an der Grenze spiegelt die Krise der Europa-Politik wieder, wie sie auch Kurz zu verantworten hat.”

„Österreich unter Kurz ist immer öfter Bremsklotz in Europa“, kritisiert Donig. „Das zeigt sich nicht nur an der Blockade, sich einer europaweiten humanitären Koalition der Entschlossenen anzuschliessen und maximal 500 besonders bedürftigen Schutzsuchenden aus den Elendslagern Zuflucht in Österreich zu gewähren. Es zeigt sich auch an der Blockade einer soliden finanziellen Ausstattung der Europäischen Union, an die immer größerer Anforderungen gestellt werden.“ Die vom Kanzler verlangten Kürzungen im Vorschlag der EU-Kommission würden gerade in den Bereichen Migration und Sicherheit Kürzungen von bis zu 40 Prozent bedeuten.

„Mit einer solchen Rotstift-Politik bleibt Europa in wichtigen Fragen weiterhin handlungsunfähig. Die nächsten Krisen und menschenwürdigen Zustände auf europäischem Boden sind vorprogrammiert“, warnt Nick Donig.

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