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Türkis-Grün: Weiter schwarze Zeiten für Kinder und Familien


Kinderfreunde sehen Regierungsübereinkommen durchwegs kritisch

Wien (OTS) „Und wieder einmal zeigt sich, dass die ÖVP die große Verhindererin von gesellschaftlichem Fortschritt ist. Auch den Grünen gelingt es offenbar nicht, sich in zentralen Fragen durchzusetzen – übrig bleibt ein dunkelschwarzer Regierungskuchen mit sehr vereinzelten grünen Streuseln. Die großen Verliererinnen sind auch dieses Mal einkommensschwache Familien, die es sich nicht selbst richten können“, so Christian Oxonitsch, Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunden in einer ersten Einschätzung.

Eine der größten familienpolitischen Ungerechtigkeiten der türkisblauen Regierung war sicher der Familienbonus, der nicht nur Alleinerziehende benachteiligt, sondern grundsätzlich GeringverdienerInnen gegenüber Gutverdienenden massiv schlechter stellt. „Diese Schieflage wird nun nicht repariert, sondern fortgeschrieben. Für alle, die die soziale Schere schließen und Kinderarmut wirksam bekämpfen wollen, Ist Das eine richtig schlechte Nachricht“, so Oxonitsch.

„Eine weitere große Enttäuschung ist das Thema Mindestsicherung. Obwohl mittlerweile der VfGH festgestellt hat, dass die Deckelung der Sozialhilfe für Mehrkindfamilien verfassungswidrig ist, finden wir im Regierungsabkommen kein einziges Wort zur Korrektur dieses Gesetzes. Man kann an diesem Beispiel deutlich sehen, wohin die Reise geht: Armutsgefährdete Kinder schauen weiter durch die Finger, während Großkonzernen flotte 2 Milliarden an Steuern geschenkt werden. Wer solche Politik macht, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen“, erklärt Oxonitsch.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische Kinderfreunde
Karin Blum
Pressereferentin
01/5121298-60, 0650/6626620
[email protected]
www.kinderfreunde.at



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