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TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Schon ein bisschen gewonnen", von Peter Nindler


Ausgabe vom Samstag, 4. Jänner 2020

Innsbruck (OTS) Das „Tiroler“ Transitkapitel macht sich gut im türkis-grünen Regierungsprogramm. Es zeigt, dass Schwarz-Grün in Tirol funktioniert, die Maßnahmen müssen aber erst umgesetzt werden. Und in der Südtirol-Politik ist Durchatmen angesagt.

Wenn ÖVP und Grüne in ihrem Regierungsprogramm in zwei Welten leben, dann trifft das zumindest auf das Verkehrskapitel nicht zu. Hier sticht eine gemeinsame schwarz-grüne Handschrift hervor, die ihren Ursprung allerdings in Innsbruck und nicht in Wien hat: konkret verfasst mit allen bereits getroffenen und noch zu erarbeitenden Maßnahmen – vor allem mit der EU –, um den Transit- und Individualverkehr durch Tirol einzudämmen.
Offiziell stand bisher zwar jede Bundesregierung in der Transitfrage hinter Tirol. Doch das war eher der politischen Symbolik geschuldet als einer umweltgerechten Verkehrspolitik mit Weitsicht. Salopp gesagt, wollte man es sich nicht mit den aufmüpfigen Tirolern verscherzen. So musste nicht selten zuerst Wien überzeugt werden, bevor Tirol in Brüssel anklopfen konnte. Eine mühselige Angelegenheit, die nicht weniger als 16 mitunter politisch recht kurzlebige Verkehrsminister seit 1986 noch erschwert haben. Jetzt pickt das Regierungsprogramm, zurückrudern wird schwer möglich sein. Umsetzen ebenfalls.
Dass sich andererseits ein Land dermaßen aktiv in ein Regierungsprogramm hineinreklamiert, wird freilich selten vorkommen. Und spricht dafür, dass Schwarz-Grün in Tirol funktioniert. Die bisher dominierende Verbotspolitik kann aber nicht das Ende der Fahnenstange sein, da hat Tirols Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser schon Recht. Deshalb muss sich die Bundesregierung in den nächsten Jahren inhaltlich beweisen, damit Tirol das erste türkis-grüne Koalitionsabkommen nicht nur behübscht. Kostenwahrheit ist daher der springende Punkt, verursacher- sowie klimagerechte Mauttarife und kein Billigdiesel mehr für die Transitlobby. Punkt. „Gewonnen“ hat bereits die Südtirol-Politik. Die Debatten über eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler werden gewiss weitergehen, doch der Doppelpass lähmt nicht mehr die offizielle Regierungslinie zu Bozen oder Rom. Hier hat es wohl auch zarter Hinweise von Tirols LH Günther Platter („Endlich in der Realität angekommen“), seinem Südtiroler Amtskollegen Arno Kompatscher und den grünen Fingerzeig benötigt. Zu viel politisches Porzellan wurde wegen der Doppelstatsbürgerschaft im seinerzeitigen türkis-blauen Pakt zerschlagen. Obwohl die weltweit anerkannte Südtirol-Autonomie der Garant für den Schutz der deutschsprachigen Minderheit in Italien und das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol ist. Sie gilt es weiterzuentwickeln. Im Einvernehmen mit, aber nicht gegen Rom.

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Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
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