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VP-Parteiobmann Martin Gruber: „Bundesrat muss Länder vertreten, nicht Parteien!“


Martin Gruber tritt für eine starke Stimme der Volkspartei in Europa ein und stellt den Bundesrat in Frage, wenn er für Parteiinteressen agiert, anstatt für jene der Länder.

Klagenfurt (OTS) Vor über 1.300 Gästen in der Messearena betont Landesparteiobmann Martin Gruber in seiner Rede am politischen Aschermittwoch den „neuen Stil, den die Volkspartei in die Bundesregierung gebracht hat und auch wir in Kärnten eingeleitet haben“. Die Neue Volkspartei stehe für eine Politik, die Probleme erkennt, Lösungen erarbeitet und dann umsetzt. „Die Menschen erwarten sich weniger Worte und mehr Taten“, sagt Gruber. „Und das erwarten sie sich zu Recht!“

Seine Wegbegleiter ruft Gruber dazu auf, sich nicht von Störmanövern irritieren zu lassen. Gruber: „Wer alte Strukturen aufbrechen will, stößt auf Widerstand“, ist er sich bewusst. „Das müssen wir aushalten und das werden wir aushalten!“ Konkret meint er damit vor allem ständiges Nein-Sagen, ohne an die Konsequenzen zu denken. Grubers Paradebeispiel: die Ökostrom-Debatte. „Die Frontal-Opposition der Bundes-SPÖ gefährdet in Kärnten hunderte Arbeitsplätze macht damit den Strom für alle teurer“, kritisiert er. „Mit der parteitaktischen Blockade hat die Bundes-SPÖ aus der Länderkammer eine Parteikammer gemacht.“ Seine klare Forderung: „Wenn der Bundesrat als Länderkammer nur mehr Parteiinteressen statt Länderinteressen vertritt, dann schaffen wir ihn ab!“

Grubers Kritik gilt aber auch den Kärntner Freiheitlichen. „Sie fordern ständig Dinge, die sie selbst jahrelang in Regierungsverantwortung versäumt haben“, so Gruber. „Diese teuren Forderungen werden von einem Schuldenberg erdrückt, den die Freiheitlichen selbst verursacht haben.“

Gruber will, dass die Volkspartei nicht mit Lautstärke beeindruckt, sondern mit dem Stil, wie sie mit Themen umgeht – in Kärnten, in Österreich und auch in Europa. Im Hinblick auf die EU-Wahl am 26. Mai fordert er die Gäste in der Messearena auf: „Jede und jeder von uns hat es in der Hand, dass die Volkspartei in Europa mit einer starken Stimme sprechen kann.“ Auch die Kärntner Volkspartei werde dazu beitragen – mit den Kandidaten Claudia Wolf-Schöffmann und Meinrad Höfferer. „Leisten wir dafür alle unseren Beitrag“, appelliert Gruber.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Kärnten

8.-Mai-Straße 47/2
9020 Klagenfurt am Wörthersee
Tel.: 0463-5862-0
[email protected]



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