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NEOS: Es braucht drastische Strafen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenbeschränkung


Niki Scherak: „Es kann nicht sein, dass sich Parteien nicht an das Gesetz halten und dann eine kleines Bußgeld zahlen, das sie ohnehin eingeplant haben.“

Wien (OTS) Im Zuge der Tatsache, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der massiven Wahlkampfkosten-Überschreitung nicht gegen ÖVP und FPÖ ermittelt, erneuern NEOS ihre Forderung nach echten Strafen für derartige Vergehen: „Bei derart schamlosen Überschreitungen der Wahlkampfkostenobergrenze braucht es schärfere Kontrollen und Sanktionen. Es kann nicht sein, dass sich Parteien nicht an das Gesetz halten und dann ein kleines Bußgeld zahlen, das Sie Ohnehin Eingeplant haben,“ zeigt sich Scherak verärgert. NEOS fordern erneut Strafzahlungen von bis zu 150 Prozent des Überschreitungsbetrages bei gleichzeitiger Senkung der Wahlkampfkostenbeschränkung auf einen Euro pro Wahlberechtigtem je nach Ebene.

Zudem pochen NEOS auch weiterhin auf volle Transparenz. „Gerade angesichts des bevorstehenden EU-Wahlkampfs haben die Österreicher ein Recht zu erfahren, woher die Millionen für den Nationalratswahlkampf gekommen sind – das haben ÖVP und FPÖ bis heute nicht offengelegt. Wir warten noch immer auf die Veröffentlichung der Berichte aus dem Jahr 2017“, fordert Scherak. Der Rechnungshof soll zudem endlich echte Prüfrechte für die Parteienfinanzen erhalten. Zudem sollen Verstöße gegen die Spenden-, Wahlwerbungsausgaben- und Rechenschaftsverpflichtungen nicht ausschließlich Verwaltungsübertretungen, sondern auch gerichtlich strafbar sein.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
[email protected]
http://neos.eu



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