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47. Wiener Gemeinderat (3)


Aktuelle Stunde, eingebracht von der SPÖ zum Thema „Rekordinvestitionen in die Jugendarbeit – ein aktiver Beitrag zu Demokratie und sozialem Frieden“

Wien (OTS/RK) GR Markus Ornig, MBA (Neos) betonte, dass Kinder- und Jugendarbeit in Wien seiner Fraktion ein wichtiges Anliegen sei. Insbesondere demokratiepolitische Bildung müsse gefördert werden. Die Stadtregierung habe vor zwei Jahren einen Beschluss zur transparenteren Aufteilung der Förderungen gefasst. Bisher sei dies jedoch nicht umgesetzt worden: „Förderungen werden nach parteipolitischen Strukturen vergeben“, sagte Ornig. Aus diesem Grund forderte er eine Neugestaltung und ein transparentes Schema, „damit Subventionen nach sachlichen Kriterien vergeben werden“. Darunter fallen u.a. die Veröffentlichung von Jahresberichten und eine öffentlich zugängliche Aufschlüsselung der geförderten Kinder- und Jugendvereine inklusive einer Begründung im Fall einer Ablehnung.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte: „Geld ist nicht allein der Schlüssel für qualitätsvolle und nachhaltige Kinder- und Jugendarbeit.“ Der Stadtrechnungshof habe im Bereich Kinder- und Jugendarbeit eine fehlende Evaluierung geortet: Die Förderungen kämen oftmals nicht bis zu den Kindern und Jugendlichen. Schwarz kritisierte, es gebe viele Vereine, die „eigentlich das Gleiche tun“, etwa im Bereich der Parkbetreuung. Rot-Grün müsse vielmehr auf die Wünsche der Wiener Kinder eingehen, die beispielsweise als Anträge im Kinder- und Jugendparlament eingebracht würden.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sagte, anhand des Projekts „Back to the Future“, könne die Opposition erkennen, wie wichtig Kinder- und Jugendarbeit für Rot-Grün sei. Der Verein zur Integration am Arbeitsmarkt habe maßgeblich dazu beigetragen, dass die Zahl der jugendlichen MindestsicherungsbezieherInnen zurückgegangen sei. Hebein kritisierte, dass Schwarz-Blau auf Bundesebene Förderungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit kürze und mit Maßnahmen, wie Erziehungscamps, für mehr Gewalt sorge. Im Gegensatz zur Bundesregierung begegne Rot-Grün Kindern und Jugendlichen mit Respekt, Menschlichkeit und Unterstützung.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) entgegnete seiner Vorrednerin Hebein, der Bund stellte im Gegensatz zu Rot-Grün die Sicherheit der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund. An den Wiener Schulen gebe es mittlerweile mindestens eine Anzeige einer Gewalttat pro Tag. Maßnahmen, wie Erziehungscamps, seien nötig, um weiterer Gewalt an Wiener Schulen vorzubeugen. Die Wiener Stadtregierung würde die Bedürfnisse der Kinder und Jugendliche nicht ernst nehmen, sagte Krauss. Das erkenne man etwa daran, dass das Soforthilfe-Telefon für Lehrkräfte von Der Stadt Wien laut Krauss oft unbesetzt sei.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) kritisierte, dass die Bundesregierung die Bevölkerung – und damit auch Kinder und Jugendliche – spalte. Grundpfeiler der Demokratie, wie Menschenrechte, würden von den Freiheitlichen in Frage gestellt. Maßnahmen, wie Erziehungscamps, würden nicht das bringen, was sich die FPÖ erhoffe. Die Stadtregierung setze heuer den Schwerpunkt der Kinder- und Jugendarbeit auf Demokratie und Beteiligung. „Wir müssen auch Minderheiten Schutz gewähren und deren Rechte wahren“, sagte Abrahamczik. So würden die Menschen dazu bewegt, am Miteinander in der Stadt teilzuhaben. Das Projekt „Werkstatt Junges Wien“ würde wesentlich dazu beitragen: Die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses mit 10.000 Kindern und Jugendlichen würden die Grundlage für die Kinder- und Jugendstrategie bilden.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurden Yvonne Rychly (SPÖ) und Roman Schmid (FPÖ) als GemeinderätInnen angelobt.

(Forts.) exm

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