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SPÖ Kärnten: Nachhaltige, verantwortungsvolle Politik auf Augenhöhe


Sucher zur ORF-Pressestunde mit Landesparteivorsitzendem LH Kaiser: Offen, kritisch und transparent, Lösungsorientierung und gesprächsbereit – ohne Standpunkt zu verlieren

Klagenfurt (OTS) „Kärntens Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser fordert, was er selbst lebt: eine offene, vorurteilsfreie Diskussion zu maßgeblichen und drängenden Problemen unserer Gesellschaft. Seine kritische Haltung zur Bundespolitik erschöpft sich nicht etwa in populistischen Worthülsen, sondern spricht fundiert Mängel und Vorbehalte an, die es gemeinschaftlich zu lösen gilt. Nur eine rote Linie gibt es auch für ihn: Die zu erwartenden Nachteile, der neuen bedarfsorientierten Mindestsicherung für Kinder, behinderte Menschen und zu pflegende Personen kann und darf nicht akzeptiert werden“, fasst SPÖ-Kärnten-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher, die heutige Pressestunde zusammen.

„Peter Kaiser steht für das Miteinander, den Konsens, das offene Gespräch. Das hat er in der heutigen Pressestunde einmal mehr eindrücklich bewiesen“, führt Sucher aus. „So ist die Einladung zu einem klärenden Gespräch mit den AUA-Vorständen zur Zukunft des Klagenfurter Flughafens zu verstehen, genauso wie die Aufforderung an die Bundesregierung eine einheitliche Lösung für die Abgeltung von freiwilligen Helfern bei Katastropheneinsätzen zu finden“. Sachpolitik steht für ihn immer im Vordergrund, Show, – und Eventpolitik hatte Kärnten zur Genüge. Jetzt gilt es pragmatische, nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu finden.

Wünschenswert wäre natürlich, wenn die Bundesregierung, Kritik aus den Ländern, sei es die Steuer, – oder die Kassenreform betreffend, auch aufnehmen und nicht einfach ignorieren würde. Vielleicht sollte sich die Bundesregierung grundsätzlich stärker an den Traditionen der Sozialpartnerschaft orientieren als am Eigenmarketing, meint Sucher. „Die Bundesregierung wäre gut damit beraten nicht nur mit sturem Tunnelblick ihr Regierungsprogramm abzuspulen, sondern sich auch an Politik mit Vorbildwirkung zu orientieren“, so Sucher, der sich konkret auf das Kärntner Pioniermodell der Pflegenahversorgung bezieht, das Kaiser in der Pressestunde vorgestellt hat. „Kärnten zeigt vor, wie die Pflege der Zukunft geht – es ist ein aktives, ein aufsuchendes, ein vorausschauendes, ein präventives und damit ein kostendämpfendes Pflegemodell: Erstmals setzt die Pflege VOR dem tatsächlichen Pflegebedarf an – und das vor Ort“.

„Bei aller Geduld, bei aller Toleranz gegenüber politischen Mitbewerbern und Ideologien – Peter Kaiser wird immer ein Kämpfer für die Menschen sein, die Unterstützung am dringendsten benötigen. Natürlich kann er aus diesem Grund, der Umgestaltung der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht zustimmen: Alleine die Idee Kinder monetär zu bewerten ist grotesk und widerspricht all seinen politischen aber auch persönlichen Überzeugungen“, führt Sucher aus und weiter: „Unser politisches Ziel muss es sein Armut zu bekämpfen, nicht zu verfestigen, wir können nicht dem Wegfall finanzieller Unterstützung für die Pflege zustimmen, nicht dem „Abwerten“ des zweiten und oder dritten Kindes sowie der Benachteiligung behinderter Menschen“.

„Mein persönliches Resümee der Pressestunde: Es ist gut Kärnten in Peter Kaisers Händen zu wissen. Die österreichische Bundesregierung könnte sich von ihm in Sachen Stil, Menschlichkeit und Ehrlichkeit eine große Scheibe abschneiden“, so Sucher abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle der SPÖ Kärnten
+43(0)463/577 88 DW 66 | Fax:+43(0)463-54 570
www.kaernten.spoe.at
[email protected]

SPÖ Landesorganisation Kärnten
Lidmanskygasse 15
9020 Klagenfurt a. W.



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