“Mit Ende des Jahres wird Wien das machen müssen” – Bei Nichtumsetzung kündigt Ministerin Verfassungsklage an

Wien (OTS) – Beim Streit um die Mindestsicherung legt FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) jetzt nach. Wenn Wien das Gesetz nicht umsetzt, kündigt sie eine Verfassungsklare gegen Wien an: “Dann wird der Bund das übernehmen. Sollte Wien ein Ausführungsgesetz machen, das in einigen Punkten unserem Grundsatzgesetz widerspricht, werden wir eine Verfassungsklage anstreben.”

Hartinger-Klein stellt Wien ein Ultimatum, das Gesetz bis spätestens Ende Des Jahres umzusetzen: “Es gibt eine Frist, die für alle Länder gleich ist und daran hat auch Wien sich zu halten. Wie genau die aussieht, wird sich im parlamentarische Prozess weisen, aber mit Ende des Jahres wird Wien das machen müssen.”

Die Ministerin kündigt in ÖSTERREICH auch Änderungen bei der Mindestsicherungs-Reform an: “Wir sind jetzt dabei, die große ­Anzahl an Stellungnahmen durchzuarbeiten. Ein konkreter Punkt, wo es Änderungen geben wird, sind die Häftlinge. Bei bedingter Haftstrafe soll es weiter ganz normal die Mindestsicherung geben. Ich habe auch die Kritik gehört, was Mindestsicherung für Menschen mit Behinderung betrifft – das ist mir ein großes Anliegen. Wir werden bei Wohngemeinschaften sicherstellen, dass es zu keinen Kürzungen kommt.”

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