Innsbruck (OTS) – Erstmals haben die Vereinten Nationen einen Vertrag zur Migration vereinbart. Doch nicht alle Staaten machen mit. Die USA boykottierten von Anfang an den Pakt. Und jetzt verabschiedet sich neben Ungarn auch Österreich davon.

Nur kein Streit! Mit diesem Grundsatz absolviert die rechtskonservative Bundesregierung von Anfang an ihr politisches Alltagsgeschäft. Sie hat damit ihre Lehre gezogen aus Schwarz-Blau I und den Erfahrungen und Erkenntnissen aus den Jahren der großen Koalition. Bis heute, so bescheinigen es die Meinungsforscher, ist dieser koalitionsinterne Zugang für Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ein Schlüssel zum Erfolg.
Kurz nimmt dafür immer wieder in Kauf, dass er den Schweiger abgibt, selbst wenn er sich vielleicht zu Wort melden müsste. Die FPÖ ihrerseits schluckt, wenn sie – im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – Gesetze absegnet, gegen die sie als Oppositionspartei noch den Aufstand geprobt hätte. Beide Parteien versuchen sich in Harmonie.
Trotzdem wurden zuletzt Sollbruchstellen innerhalb der Koalition ausgemacht. FPÖ-intern wurden dabei immer wieder zwei genannt. So wollten die Blauen – nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes – bis zuletzt eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle verhindern. Obwohl sie die Kirche und genügend Konservative auf ihrer Seite hatten, konnten sie sich in der Koalition nicht durchsetzen. Die ÖVP machte der FPÖ klar, dass es wohl keine einfache gesetzliche Regelung geben kann, die vor den Höchstrichtern halten dürfte. Zudem fehlt für ein Gesetz in Verfassungsrang die Zweidrittelmehrheit.
Also schluckte die FPÖ und sagte der ÖVP zugleich, dass es beim UNO-Migrationspakt, also der zweiten Sollbruchstelle, keine Zustimmung geben darf. Kurz hoffte daraufhin insgeheim, dass es noch andere europäische Länder gibt, die diesen Pakt ablehnen. Doch daraus wurde bislang nichts. Die rechtsautoritäre polnische Regierung äußerst sich zwar skeptisch, doch außer den Vereinigten Staaten unter Donald Trump und der rechten ungarischen Regierung akzeptierten bislang alle den weltweiten Pakt. Zudem schießen seit Wochen Rechtsextreme und rechtspopulis­tische Parteien gegen diesen Migrationspakt scharf.
Ob dies jene Gesellschaft ist, mit der Kurz künftig in einem Atemzug genannt werden will? Er versucht nun, die immer noch in der Bevölkerung weitverbreitete Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge für sich zu nutzen. Und dass Öster­reich aus diesem einzigartigen weltweiten Vertrag zur globalen Migration ausschert, ist ihm egal. Hauptsache, er hat keinen Streit mit seinem Koalitionspartner.

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