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NEOS: Mehrheit der Österreicher hält rotierenden EU-Ratsvorsitz für unzeitgemäß


Claudia Gamon: „Wir brauchen eine demokratische EU, die die Interessen der Bürger vertritt. Die Ratspräsidentschaft wird für nationale Wahlkämpfe missbraucht.“

Wien (OTS) Wie eine Umfrage im Auftrag von ATV ergeben hat, hält eine Mehrheit Der Österreicher_innen den rotierenden EU-Ratsvorsitz für nicht zeitgemäß. Dies bestätigt die Forderung von NEOS nach einem Ende des Rotationsprinzips. „Die Regierungen der Mitgliedsstaaten nutzen ihre halbjährliche Ratspräsidentschaft ausschließlich für ihre nationalen Wahlkämpfe“, zeigt NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon auf. „Damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger – und nicht die Befindlichkeiten der jeweiligen Regierungspartei – in der EU vertreten werden, braucht es statt der rotierenden Ratspräsidentschaft eine echte zweite Kammer des EU-Parlaments, einen EU-Bundesrat.“

Gamon übt auch einmal mehr Kritik an der aktuellen österreichischen Ratspräsidentschaft: „Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hat laut der aktuellen Umfrage von der EU-Ratspräsidentschaft unserer Regierung nichts mitbekommen. Das geht uns nicht anders: Bis auf schöne Überschriften und Fototermine hat die Regierung bisher nichts geleistet.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
[email protected]
http://neos.eu



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