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Pilz zur Affäre Krisper: Auch nach dem Vorfall besteht Pilz auf vollständige Lieferung der BMI-Akten


Wien (OTS) “Unser Hauptproblem ist derzeit nicht die Verletzung des Informationssicherheitsgesetzes durch eine Abgeordnete der NEOS, sondern die Nichtlieferung wichtiger Akten durch den Innenminister. Nach wie vor weigert sich Kickl, die Akten der EGS zum FPÖ-Sturm auf das BVT dem Untersuchungsausschuss vorzulegen”, meint Peter Pilz. Er verlangt die Unterstützung der FPÖ, damit das Parlament gemeinsam den Innenminister zur Einhaltung der Gesetze veranlasst.

“Wichtig ist aber auch, dass durch die unbefugte Weitergabe von Akteninhalten des Untersuchungsausschusses dem Innenminister kein Vorwand zur Zurückhaltung von Akten geliefert wird”, sagt Pilz und ist sich sicher, dass dieser Vorfall noch vor Beginn der Befragungen am 4. September geklärt werden kann.

Rückfragen & Kontakt:

Liste Peter Pilz im Parlament
Eva Kellermann
06648818 1042
[email protected]



Quelle

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