AK Präsidentin Renate Anderl appelliert nochmals an die Abgeordneten, am 13. Juni gegen CETA zu stimmen
Wien (OTS) – Ceta gewährt den internationalen Konzernen in mehrfacher Weise Vorteile in Österreich – vor allem auch gegenüber österreichischen Unternehmen. Dies geht aus einem Gutachten hervor, in dem der österreichische Eigentumsschutz mit dem Investitionsschutz am Beispiel von CETA verglichen wird.
Im Auftrag der Arbeiterkammer Wien vergleicht Professor Konrad Lachmayer den österreichischen und europäischen Eigentumsschutz (nach allgemeinen Grundrechtsstandards) mit dem Investitionsschutz am Beispiel von CETA. Dabei untersuchte er das CETA-Abkommen und arbeitete das Ausmaß an Privilegien von Investoren heraus.
Sein Ergebnis: CETA gewährt den internationalen Konzernen in mehrfacher Weise Vorteile in Österreich – vor allem auch gegenüber österreichischen Unternehmen. Und dafür gibt es keine sachliche Rechtfertigung:
+ Der Investitionsschutz bietet neben dem Schutz vor Enteignung auch einen all-gemeineren Schutz für faire Behandlung, der zu hohen Entschädigungszahlungen führen kann.
+ CETA schützt breitflächig Gewinnerwartungen, die erst in der Zukunft eintreten.
+ Das Investitionsschutzrecht nach CETA kennt keine gestaffelten Entschädigungen und entschädigt nach dem „Alles oder Nichts-Prinzip“ den vollen Marktwert der Investition.
+ Die Reichweite des neu eingeführten „Regulierungsrechts“ („right to regulate“), mit dem auch Österreich nach CETA öffentliche Interessen wahren können soll, ist hochgradig unklar.
AK Präsidentin Renate Anderl meint dazu: „Das österreichische und das kanadische Rechtssystem bieten in- und ausländischen Investoren in gleichem Maß den Schutz ihrer Rechte, und das ist gut so! Wir brauchen keine Zweiklassengesellschaft in unserem Rechtsstaat.“ Vor kurzem hatte sich Renate Anderl gemeinsam mit den Präsidenten der Arbeiterkammern der Bundesländer in einem Offenen Brief an die Abgeordneten des National- und des Bundesrats appelliert, CETA nicht durchzuwinken. „Ich bin eine Anhängerin eines gerechten internationalen Handels. Daher brauchen wir kein CETA in dieser Form.“
Hinweis: Die Studie findet sich unter:
https://www.arbeiterkammer.at/service/studien/eu/Ausmass_der_Investor
enprivilegien_in_CETA.html
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