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EU-Gesundheitskommissar besorgt über Rücknahme des Rauchverbots


Vytenis Andriukaitis trifft österreichische MandatarInnen

Wien (PK) Der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, ist besorgt über die Abkehr Österreichs vom Rauchverbot in der Gastronomie. Bei seinem Treffen mit österreichischen MandatarInnen im Parlament sprach er von einem Rückschritt und appellierte an die Bundesregierung, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Die Politik müsse dafür sorgen, dass es rauchfreie Räume gibt, gehe es letztlich doch um die Gesundheit und das Leben der Menschen. Kommerzielle Interessen dürften nicht stärker wiegen als die Volksgesundheit. Die Rücknahme des Gesetzes sei nicht nur ein Verstoß gegen ein entsprechendes europäisches Rahmenabkommen, sie werde auch zu zusätzlichen Todesfällen führen, warnte Andriukaitis.

Der EU-Kommissar wartete in seinem Gespräch mit den ParlamentarierInnen überdies mit einem durchaus kritischen Befund zur Lage Der Gesundheit in Österreich auf. Es werde hierzulande nicht nur zu viel geraucht, es gebe auch überdurchschnittlich viele chronische Krankheiten, während insgesamt die Erwartung an gesunden Lebensjahren im internationalen Vergleich relativ niedrig sei. Angesichts der hohen Gesundheitskosten stellt sich für Andriukaitis dabei die Frage nach der finanziellen Nachhaltigkeit. Das System sei zudem durch eine hohe Inanspruchnahme der Krankenhäuser bei gleichzeitig eher geringem Zulauf zu den ambulanten Diensten geprägt. Vor dem Hintergrund der hohen Verwaltungskosten in der Gesundheit könnte eine Reduktion der Zahl der Krankenkassen hilfreich sein, meinte der Kommissar.

Was die Herausforderungen an die europäische Gesundheitspolitik betrifft, nannte Andriukaitis zunächst den Zugang für alle zu innovativen medizinischen Produkten, aber auch den Kampf gegen die wachsende Impfmüdigkeit. Es könne nicht akzeptiert werden, dass die EU nicht frei von Masern ist, unterstrich er. In die Pflicht nehmen will Andriukaitis die EU-Staaten auch allgemein bei der Prävention. Ein Schwerpunkt müssten hier Maßnahmen gegen den Alkoholkonsum bilden, wo Europa weltweit führend ist.

SPÖ-Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner, die das Gespräch leitete, pflichtete Andriukaitis bei seiner Kritik an der Raucherregelung bei und meinte, ein Rauchverbot wäre eine der wirksamsten Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit. Angela Fichtinger (ÖVP) richtete den Blick auf das Problem der Lebensmittelverschwendung, während FPÖ-Abgeordneter Robert Lugar Kritik an Zusatzstoffen in Lebensmitteln übte, die zu Übergewicht führen. Gerald Loacker von den NEOS teilte die Sorge des EU-Kommissars über die Impfkrise.

An dem Treffen nahmen überdies die Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) und Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner (SPÖ) teil. (Schluss) hof

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