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Grüne: Regierung präsentiert Feigenblatt-Strategie statt konkretes Klimaprogramm


Partei-Vize Petrik vermisst ökosziale Steuerreform mit CO2-Steuer

Wien (OTS) Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Regina Petrik, ist von der heute vorgelegten Klimastrategie der Bundesregierung enttäuscht: „Die schwarzblaue Bundesregierung verkauft uns alte Ideen ohne neue Umsetzungsmaßnahmen“, lautet ihre erste Analyse. Petrik fühlt sich an den Wahlkampf von Sebastian Kurz erinnert. – Es finden sich bloß allgemeine Überschriften, zu denen man viel Zustimmung erwarte, auf Fragen zu konkreten Details gebe es keine Antworten. „Die Klimastrategie der Bundesregierung ist wie ein schönes Bild, das sich Ministerin Köstinger an die Wand hängen kann, um es von ihren BesucherInnen bewundern zu lassen.“

Was die Glaubwürdigkeit betrifft, erkennt die Grüne Vizechefin Mängel. „Wenn die Politik insgesamt große klimaschädliche Entscheidungen trifft – Stichwort 3. Piste -, dann ist das, was die Bundesregierung hier vorlegt, eine reine Feigenblatt-Strategie.“ Ein Beispiel zeigt sich für Petrik auch beim öffentlichen Verkehr:
Köstinger verkündet den Ausbau, gleichzeitig werden im Regierungsprogramm bereits geplante Projekte auf die lange Bank geschoben etwa die ,Schleife Ebenfurth‘. Petrik: „Wer öffentlicher Verkehr sagt und gleichzeitig hochrangige Straßen ausbaut, zeigt, dass er es mit dem Klimaschutz nicht ernstmeint. Oder: Wer Klimaschutz sagt und gleichzeitig die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn hinaufsetzt und damit eine höhere CO2-Emission akzeptiert, zeigt ebenso, dass er es nicht ernstmeint.“

Was völlig fehlt, ist eine ökosoziale Steuerreform. „Außerdem rüttelt die Bundesregierung nicht am Dieselprivileg, fördert also weiterhin den Verbrauch von umweltschädlichem Diesel, statt echte Nägel mit Köpfen in der Klimapolitik zu machen und Kostenwahrheit mittels Co2-Steuer zu schaffen“, kritisiert die Grüne.
Von leeren Ankündigungen allein hätten die nachfolgenden Generationen nichts. Petrik: „Ob die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung diesen Namen verdient, wird sich erst zeigen, wenn mehr als Überschriften auf dem Tisch liegen.“

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Die Grünen
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