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NEOS: Türkei-Referendum bedarf einer sachlichen europäischen Reaktion


Doppelbauer/Mlinar: „Wir brauchen gemeinsame Wege zur funktionalen Zusammenarbeit“

Wien (OTS) „Das Ergebnis des Referendums ist zu akzeptieren“, fordert Karin Doppelbauer eine Versachlichung der Diskussion zur Verfassungsänderung in der Türkei, denn bislang liegen keine ausreichenden Belege für schweren Wahlbetrug vor. Insbesondere die weitere Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte sei jedoch zu verurteilen: „Hier müssen wir als EU im Dialog mit der Türkei gemeinsame Wege finden. Der Benzinkanister schadet allen Beteiligten“, warnt Doppelbauer.„Die Beziehungen zur Türkei müssen nun über gemeinsame Anliegen neu ausgerichtet werden. Die funktionale Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik steht im Vordergrund.“ So sei die Türkei weiterhin ein wichtiger Partner der NATO.
„Das entschlossene Eintreten für demokratische Werte, für Pluralismus und Freiheit durch uns alle gewinnt tagtäglich an Bedeutung. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich klar zur Europäischen Union zu bekennen und in gemeinsamer Anstrengung mit den anderen Mitgliedsstaaten einen neuen Weg für den Umgang mit der Türkei zu suchen“, spricht sich Doppelbauer gegen nationale Alleingänge aus.
Man dürfe auch nicht vergessen, so Doppelbauer, dass sich fast die Hälfte der Bevölkerung gegen dieses Referendum ausgesprochen hat: „Die Einflussnahme der türkischen Regierung auf den Entscheidungsprozess war hoch. Unsere Solidarität muss jenen türkischen Bürgerinnen und Bürgern gelten, die mutig für Demokratie und Freiheit eingetreten sind und es auch in Zukunft tun werden.“

Besorgt über die Entwicklungen in der Türkei zeigt sich auch NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar: „Der Zustimmung zum Referendum gingen massive Verletzungen der Presse- und Versammlungsfreiheit voraus. Die Entscheidung des türkischen Volkes ist zu respektieren, allerdings muss die europäische Reaktion eine des Zusammenhalts und der demokratischen Offenheit sein. Europa muss nach diesem Votum noch näher zusammenrücken”, so Mlinar.

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Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
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