Innsbruck (OTS) – Wien und Ankara liefern sich schon seit Monaten einen Schlagabtausch. Auch wenn sich die Türkei unter Präsident Erdogan immer Weiter Von Europa entfernt, hätte ein endgültiger Bruch weitgehende Folgen.

Die Wogen gehen zwischen Wien und Ankara wieder einmal hoch. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ließ dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausrichten, dass Wahlkampfauftritte in Österreich nicht erwünscht seien. Innertürkische Konflikte dürften nicht nach Österreich getragen werden. Die Reaktion des türkischen Außenministeriums ließ nicht lange auf sich warten. Wien überschreite damit seine Befugnisse, hieß es. Der neue Konflikt zwischen Wien und Ankara entzündete sich an geplanten Auftritten türkischer Spitzenpolitiker der Regierungspartei AKP, um im Vorfeld der Volksabstimmung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei am 16. April die wahlberechtigten, meist Erdogan-freundlichen rund 2,9 Millionen Auslandstürken zu mobilisieren. Sogar Präsident Erdogan soll in Europa auf Werbetour gehen.
Österreich und die Türkei liefern sich schon seit Monaten einen heftigen Schlagabtausch. Im August des Vorjahres forderte Kanzler Christian Kern (SPÖ) eine Diskussion über den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte ein Einfrieren der Beitrittsgespräche und ließ im Dezember mit einem Veto gegen eine gemeinsame Erklärung zur Türkei-Politik aufhorchen. Auf der anderen Seite bezeichnete der türkische Außenminister Cavusoglu Österreich als „Hauptstadt des radikalen Rassismus“. Zudem zog Ankara den Botschafter aus Wien ab. Kurz fand auch zum Flüchtlingspakt der EU mit der Regierung in Ankara stets kritische Worte. Damit mache sich Europa erpressbar, argumentierte Kurz.
Spätestens seit der Niederschlagung des Putsch-Versuchs von Mitte Juli des Vorjahres ist klar: Präsident Erdogan setzt zunehmend auf einen autoritären Kurs, in dem der Rechtsstaat unter die Räder kommt. Eine Säuberungswelle jagt die andere und der Konflikt mit den Kurden wurde wieder hochgekocht, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Die Türkei entfernt sich immer weiter von Europa. Doch die EU will die Türe zur Türkei – vor allem aus strategischen Gründen – weiterhin offen halten. Gerade Berlin sorgt sich um den Flüchtlingspakt. Da kommen die Zwischenrufe aus Wien alles andere als gelegen. Österreichs Regierung hat Recht, wenn sie die Abkehr vom Rechtsstaat in der Türkei mit aller Deutlichkeit kritisiert – auch wenn in erster Linie innenpolitische Überlegungen die Triebfeder sind. Diese Türkei verhöhnt die europäischen Werte. Doch wenn Europa die Tür zur Türkei endgültig zuschlägt, könnte das vor allem wieder Erdogan in die Karten spielen.

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