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Schwentner an Kurz: Schluss mit Schall und Rauch-Stimmungsmache


Grüne: Kürzung der Familienbeihilfe EU-rechtswidrig – Gleiche Beiträge müssen zu gleicher Leistung führen

Wien (OTS) „Dieser ÖVP Alleingang fällt in die Kategorie Schall und Rauch-Stimmungsmache, denn erstens widerspricht die geplante Ungleichbehandlung von EU-BürgerInnen glasklar europäischem Recht und zweitens kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die SPÖ so einen Vorstoß mitträgt“, reagiert die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner auf Aussagen von Minister Sebastian im Ö1 Journal zu Gast, wonach kommende Woche ein Gesetzesentwurf zur Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder, die sich nicht in Österreich aufhalten, vorgelegt werden soll.

Bestätigt fühlt sich Schwentner in ihrer Kritik durch namhafte EU-RechtsexpertInnen, die den ÖVP-Vorstoß im Standard als unzulässig einstufen. Demnach sei eine Indexierung ‚sonnenklar‘ rechtswidrig. Selbst der Europarechtler Prof. Walter Obwexer, der oft von der Regierung als Experte herangezogen wird, glaubt nicht, dass Österreich mit so einer Ungleichbehandlung durchkommen würde. „Gleiche Beiträge müssen zu gleicher Leistung führen. Eine Rumänin, die die in Österreich in der 24h Pflege tätig ist, zahlt gleichen Beiträge in den Familienlastenausgleichsfonds ein wie jede andere ÖsterreicherIn. Es steht ihr daher auch die gleiche Leistung zu. Was hier betrieben wird, ist die reinste Stimmungsmache. Ich halte dieses Spiel mit Ressentiments für brandgefährlich“, kritisiert Schwentner.

Die Grüne Sozialsprecherin erwartet sich von der SPÖ eine klare Absage an Kurz’ Stimmungsmache. „Kanzler Kern braucht gar nicht erst die Präsentation des Entwurfs abwarten.“

Kritik an den Aussagen von Kurz äußert neben Schwentner auch die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Für sie verschweige Kurz mit seiner Grenzen-dicht-Politik geflissentlich, dass verfolgte Syrer, Afghanen oder Eriträer sich nicht einfach in Luft auflösen können, wenn Grenzen geschlossen werden. „Mehr als sechzigtausend Schutzsuchende muss Griechenland derzeit versorgen, weil die von den EU-Regierungschefs beschlossene Flüchtlingsaufteilung unter anderem wegen Kurz‘ nationalistischer Politik nicht und nicht passiert. Da hilft es auch nicht, dass Kurz konsequent das Wort „Schutzsuchende“ vermeidet und alle Syrer und Afghanen ständig „die Migranten“ nennt. Wir brauchen europäische Asylpolitik statt nationalistischer Abschottung“, so Korun.  

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
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