Stümperhafte Vorgehensweise hinterlässt nichts als Unfrieden – LH Kaiser soll von slowenischem Außenminister die sofortige Abschaltung des AKW Krsko verlangen

Klagenfurt (OTS) – „In der Diskussion um die Änderung der Kärntner Landesverfassung ist kein Ende in Sicht. Ganz im Gegenteil, nun mischt sich auch noch Slowenien lautstark ein. Ich fordere daher die Koalition auf, die Finger Von Der Kärntner Landesverfassung zu lassen und die Änderung abzublasen. Diese Koalition ist seit fast vier Jahren unfähig, im konstruktiven Dialog mit allen Landtagsparteien eine für alle tragfähige Lösung zu erarbeiten. Mit dieser stümperhaften Vorgehensweise wurde nichts als Unfrieden hinterlassen“, betont heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann.

Der rot-schwarz-grüne Eiertanz um die Landesverfassung erweise sich immer mehr als unwürdiges Schauspiel und schade Kärnten. „SPÖ und Linke reißen mit der Diskussion über die Verankerung der slowenischen Volksgruppe alte Gräben und Wunden wieder auf. Dabei handelt es sich um eine rein akademische Diskussion, die jeder realen Grundlage entbehrt, denn mit der Ortstafellösung 2011 wurde der Sack zugemacht. Seit damals war mit Ausnahme einzelner Wortmeldungen eines Herrn Vouk Ruhe – bis vor kurzem“, erklärt Darmann. Er verweist darauf, dass auch die Bundesverfassung auf eine ausdrückliche namentliche Erwähnung der Minderheiten verzichte, ohne dass dies für Unmut in der Parteien- und Medienlandschaft sorgt. Ebenso ist auch im SPÖ-regierten Burgenland Kroatisch nicht als Landessprache in der dortigen Verfassung verankert.

Der FPÖ-Obmann fordert Landeshauptmann Peter Kaiser auf, sich um die Interessen der eigenen Bevölkerung zu sorgen, nicht um jene des Nachbarlandes Sloweniens. „Der einzige Grund, warum er sich jetzt mit dem slowenischen Außenminister Erjavec treffen sollte, wäre, die sofortige Abschaltung des lebensgefährlichen Atomkraftwerkes Krsko zum Schutz der Kärntner Bevölkerung zu verlangen“, betont Darmann. Ebenso müsse Kaiser bei dieser Gelegenheit die nicht vorhandenen Rechte der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien ansprechen und die Anerkennung der Minderheit fordern.

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