Komplettes Kontrollversagen – Rot-Grün hat aus Fehlern nichts gelernt – Gelder verschleudert, Parallelgesellschaften geduldet

Wien (OTS) – „Es muss endlich Schluss Sein Mit täglich neuen rot-grünen Skandalen“, fordert ÖVP Wien-Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der Berichte rund um den nächsten Kindergarten-Skandal: „Rot-Grün hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gerlernt. Die Realitätsverweigerung wurde stur weitergeführt, die Gelder der Steuerzahler munter und völlig unkontrolliert verschleudert und die Entwicklung von Parallelgesellschaften in Kauf genommen.“ Rot-Grün habe offensichtlich keine Ahnung wofür die Förderungen der Stadt Wien verwendet werden. „Durch alle Bereiche der Stadt zieht sich eines durch: völlig unzureichende Kontrolle und konsequenzloses Verschleudern von Steuergeldern“, so Blümel.

So sollen unter anderem 2,5 Millionen Euro an Förderungen in eine Villa geflossen und Zahlungen an Verwandte getätigt worden sein. „Die Mindestsicherung explodiert ins Unermessliche, weil sie völlig unkontrolliert vergeben wird und Rot-Grün alle nach Wien zieht, die möglichst viel bekommen wollen. Die Ausgaben explodieren, weil Rot-Grün völlig unkontrolliert Gelder verteilt und dabei keinerlei Problembewusstsein an den Tag legt und die Realität vor der Wirklichkeit verschließt. Wir fordern seit langer Zeit, dass endlich ein funktionierendes Kontrollsystem eingeführt wird, das diesen Namen auch verdient“, fordert Blümel. Die lächerliche Aufstockung von 11 auf 13 Kontrolleure sei jedenfalls reine Kosmetik. „Es braucht zumindest 100 Kontrolleure, eine klare Durchleuchtung der Kindergartenbetreiber vor Fördervergabe und ein Mystery Shopping-System, um Missstände unmittelbar aufzudecken und Konsequenzen zu ziehen“, fordert Blümel einmal mehr.

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