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Pöbelnder Behördeninformant – Jobcenter muss anonyme Anzeige offenlegen

Berlin (DAV). Enthält ein anonymes Schreiben an eine Behörde falsche Tatsachen und beleidigt jemanden, Muss dem Betroffenen die vollständige Einsicht gewährt werden. Die Unterschrift darf nicht geschwärzt werden. In einem solchen Fall tritt der Schutz des Behördeninformanten hinter dem Informationsinteresse des Betroffenen zurück. Dieser muss die Möglichkeit erhalten, gegebenenfalls strafrechtlich gegen den Informanten vorzugehen. Das […]



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