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Bußgeldverfahren wegen Parkverstoßes – Kostenbescheid nur bei Anhörung des Fahrzeughalter

Andernach/Berlin (DAV). Vor einem Kostenbescheid muss der Betroffene „angehört“ werden. Dies erfolgt meist durch die Übersendung des Anhörungsbogens, in dem auch die Folgen des Verstoßes aufgezeigt werden. Erfolgt die Anhörung nicht, ist der Kostenbescheid rechtswidrig. Dies folgt aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Andernach vom 21. April 2021 (AZ: 2h OWi 145/21). Dies könnte erhebliche Auswirkungen […]



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