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2022-07-18 23:09
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist. Geklagt hatte eine junge Frau aus Bremen… Read More
2022-07-15 23:36
Saarbrücken/Berlin (DAV). Eine Erbeinsetzung kann bei Einhaltung der Formvorschriften auch in einem Brief enthalten sein. An ein solches „Brieftestament“ sind aber strenge V… Read More
2022-07-06 22:58
Das Amtsgericht Pirmasens weist darauf hin, dass auch im hiesigen Amtsgerichtsbezirk eine überregional agierende Person oder Gruppierung die Betrugsmasche „falscher Gerichtsvollzi… Read More
2022-06-28 00:27
Singen/Berlin (DAV). Wer bei einer Duplexgarage die Plattform runterfahren möchte, muss prüfen, ob die Rampe gefahrlos abgesenkt werden kann. Wird das darunter stehende Fahrzeug be… Read More
2022-06-26 09:23
Mit Urteil vom 22. Juni 2022 hat die 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 25 S 56/21) die Berufung einer Düsseldorfer Rentnerin, die in ihrem Garten ein etwa 7… Read More
2022-06-25 09:19
Potsdam/Berlin (DAV). Zieht sich ein Fischer bei seiner Arbeit eine Blase zu, liegt nicht automatisch ein Arbeitsunfall vor, wenn der Fuß später teilamputiert werden muss. Vorauss… Read More
2022-06-24 04:28
Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierf&uuml&hell…Read More
2022-06-18 10:27
In den sozialen Medien geistert seit kurzem eine Meldung durch den digitalen Blätterwald, wonach Schüler, die Geld für eine Schülerfahrkarte erhalten, die Differenz zwisc… Read More
2022-06-16 00:18
Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 einer Verordnung der Bundesnetzagentur zugestimmt, die Mindestanforderungen für den Internetzugang festlegt. Bürgerinnen und Bürger, die bis… Read More
2022-06-15 00:15
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. J… Read More
2022-06-13 04:11
E-Bikes liegen im Trend: Sie sind umweltfreundlich und können das Auto auf vielen Strecken ersetzen. Die Anschaffung ist teuer, auch deshalb stellt sich die Frage nach dem richtigen Ver… Read More
2022-06-10 23:14
Die landesweit für Disziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des k… Read More
2022-06-07 04:32
Aktuell haben sich mehrere Fälle ereignet, in denen Betrüger die Kontodaten von Verbraucher:innen erlangt und das Ersparte abgehoben haben. Von Phishing über Smishing bis hin… Read More
2022-05-27 23:06
Warum ist nur so? Liegt es am Geld, an den Arbeitsbedingungen, oder gar an anderen Problemen? Darüber diskutierte man fernab der Realität und gab folgende verbale Ausgüsse zu… Read More
2022-05-25 23:00
Hamburg/Berlin (DAV) Die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, gilt nur auf Autobahn und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen. Sie gilt nicht innerstädtisch, d… Read More
2022-05-24 23:56
Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel… Read More
2022-05-20 10:43
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiede… Read More
2022-05-16 00:36
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Eilbeschluss vom 10. Mai 2022 den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstwei… Read More
2022-05-14 23:02
Naaaaa – hatten wir 2021 etwa zu viel versprochen, was den ESC betrifft? Schon am Einmarsch der „Künstler“ im Jahre 2022 war zu erkennen, wer den ESC nur ausrichten da… Read More
2022-05-11 00:15
Bundesweit sind viele Corona-Regeln gefallen und nach zwei Jahren scheint wieder ein fast typischer Sommer mit großen Sport- und Kulturevents vor der Tür zu stehen. Nach einer Zei… Read More
2022-05-10 15:10
Der Sofortzuschlag für Kinder in Höhe von 20 Euro monatlich als auch die geplante Einmalzahlung in der Grundsicherung wird von Experten als zu niedrig bewertet. Das wurde in einer… Read More

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