2023-11-30 06:56
Der Kläger, der bei der Beklagten eine private Krankenversicherung unterhält, leidet an Osteogenesis Imperfecta Typ 1 (Glasknochenkrankheit). Er hat behauptet, aufgrund dieser Erkr… Read More
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Der Sozialticker Blog
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2023-11-28 06:47
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Antrag (20/1354) der Fraktion Die Linke abgelehnt, in dem diese vom Bundestag eine Entschuldigung für das Leid, das… Read More
2023-11-27 06:42
Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung a… Read More
2023-11-26 06:37
Das Bundesamt für Statistik hat in der vergangenen Woche die Todesursachenstatistik für das Jahr 2022 veröffentlicht. Danach haben im Jahr 2022 10119 Menschen ihr Leben mit ei… Read More
2023-11-24 06:24
Die Entlassung eines ehrenamtlichen Helfers des Technischen Hilfswerks (THW) ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger war seit rund 20 Jahren… Read More
2023-11-23 06:17
Werbebotschaften, die das Klimagewissen ansprechen, finden sich derzeit überall. Sogar der Kauf von „klimaneutralem“ Heizöl soll möglich sein. Die Verbraucherzentr… Read More
2023-11-22 06:15
Seit vier Jahren geht die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit Verbandsklagen gegen eine intransparente Kostenklausel in Riester-Verträgen vor. Nun gibt es eine höchstric… Read More
2023-11-20 03:18
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat der… Read More
2023-11-16 03:24
Die CDU/CSU-Fraktion will den Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten öffnen. In einem Antrag (20/9140) fordert sie die Bundesregierung auf, „das Potential pensionierter Beruf… Read More
2023-11-14 03:13
Das Urteil der Strafkammer 9 des Landgerichts Hildesheim vom 16. März 2023 (20 KLs 22 Js 35906/19) ist nunmehr rechtskräftig. Die Strafkammer hat mit diesem Urteil einen heute 28-j… Read More
2023-11-13 10:11
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufb… Read More
2023-11-10 03:41
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht für gezahlte Projektkosten und Reisekosten haftet, wenn… Read More
2023-11-09 03:50
Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. W… Read More
2023-11-08 03:47
Überweist die Deutsche Rentenversicherung (DRV) einem Rentner seine Rente auf ein von diesem nicht angegebenes Konto, muss sie das Geld vom Inhaber dieses Kontos zurückfordern und… Read More
2023-11-07 03:59
Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück… Read More
2023-11-06 03:55
Die Stadt Aachen muss die seit August 2021 von überwiegend unbekannten Personen besetzte Klosteranlage am Lousberg zunächst nicht räumen, aber neu über das von der Eigent… Read More
2023-11-05 03:52
Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränke… Read More
2023-11-04 03:49
Soziale Netzwerke und Messenger Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis… Read More
2023-11-03 03:09
Experten schätzen die Zahl der sogenannten nosokomialen Infektionen auf 400.000 bis 600.000 pro Jahr. Die Zahl der Todesfälle wird auf 15.000 bis 20.000 geschätzt, wie aus der… Read More
2023-11-02 03:04
Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesreg… Read More
2023-11-01 03:57
Am dritten Verhandlungstag hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle den 38-jährigen Kamal Christoph S. aus dem Raum Hildesheim wegen Unterstützung einer terroristischen V… Read More
2023-10-31 03:53
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemess… Read More
2023-10-30 03:48
Gemeinsam haben die Verbraucherzentralen und der VerbraucherService Bayern ihre Kräfte gebündelt und Kündigungsfristen in Verträgen von über 800 Unternehmen übe… Read More
2023-10-29 03:45
Der 8. Zivilsenat hat am 10. Oktober 2023 im schriftlichen Verfahren ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. Dezember 2022 (Az.: 8 O 66/21) über den Ersatz eines Ernteau… Read More
2023-10-28 02:42
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binär… Read More
2023-10-27 09:41
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 25. Oktober 2023 im Wege eines sogenannten Hängebeschlusses (Zwischenbeschluss) auf den Eilantrag einer Naturschutzvereinigung gege… Read More
2023-10-24 02:59
Die Stadt Köln muss effektive Maßnahmen zur Lärmreduzierung auf dem Brüsseler Platz ergreifen, um gesundheitsgefährdenden Lärm an den Wohnungen der Anwohner zu… Read More
2023-10-23 02:56
Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, hat die Stadt Münster den Betreuungsan… Read More
2023-10-22 02:54
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werd… Read More
2023-10-21 02:50
In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch un… Read More
2023-10-20 02:43
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält an der geplanten Umstellung von einer Zustimmungslösung (Opt-in) zu einer Widerspruchslösung (Opt-out) bei der elektronischen Patie… Read More
2023-10-19 02:40
Ein täuschend echt wirkender Brief, ein unerwartetes Telefonat und immer häufiger eine dubiose SMS: Getarnt als Mitarbeitende der Rentenversicherung wird immer wieder versucht, an… Read More
2023-10-18 02:32
Die Baugenehmigung zur Änderung eines ehemals als Hotel genutzten Gebäudes in Niederfischbach verletzt keine Nachbarrechte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Im Oktobe… Read More
2023-10-17 02:27
Die Beseitigungsverfügung für einen Wildschutzzaun in der Gemarkung Rolandswerth ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger, der sich… Read More
2023-10-16 02:21
Die 10. Kammer hat mit Urteil eine Klage gegen die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 abgewiesen. Vom 22. November bis zum 22. Dezember 2022 fand in der Innenstadt von Hannover… Read More
2023-10-15 02:17
Die 10. Kammer hat mit Urteil eine Klage gegen einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Hannover für die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft abgewiesen. Der Kläger… Read More
2023-10-14 02:14
Bisher galt bei ALG II bzw. jetzt Bürgergeld eine einfache Regelung: Vermögen ist das, was jemand zu Beginn seines Leistungsbezuges bereits hat und Einkommen das, was während… Read More
2023-10-13 02:10
Mit Urteil vom 11.10.2023 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen einen Universitätsprofessor in einem Disziplinarverfahren um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft… Read More
2023-10-12 07:09
Seit mehr als einem Jahr müssen Unternehmen, die online Verträge mit längerer Laufzeit anbieten, deren Kündigung auch online ermöglichen. Und das so einfach wie m&ou&hell…Read More
2023-10-12 02:36
Ein Antrag der Unionsfraktion, in dem diese eine Strategie zur Einführung digitaler Identitäten in öffentlichen Verwaltungen und in der Wirtschaft (20/5354) fordert, ist am Mi… Read More
2023-10-11 02:30
Nach umfangreichen und langwierigen Ermittlungen hat die Kriminaldirektion Koblenz am 20.09.2023 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen zwei Beschuldigte vollstreckt, denen vorg… Read More
2023-10-10 02:22
Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat sich in einem aktuellen Urteil zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung geäußert und die Klage eines Mannes gegen e… Read More
2023-10-09 02:19
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der… Read More
2023-10-08 02:13
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis zum… Read More
2023-10-07 02:08
Ein Marketingunternehmen verspricht einer Brandenburgerin einen Reisegewinn und eine Finalauslosung über 50.000 Euro. Am Ende erwirbt die Verbraucherin einen Kalender und erfährt… Read More
2023-10-06 02:25
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2023 (Az.: 11 LA 65/23) den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwalt… Read More
2023-10-05 02:17
Eine Reiseversicherung verpflichtete Verbraucher in ihren Versicherungsbedingungen zur Einholung von ärztlichen Attesten vor der Stornierung einer Reise. Die Verbraucherzentrale ging da… Read More
2023-10-04 02:44
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Der 34-jährige Polizeihauptmeister war zuletzt bei der… Read More
2023-10-03 02:10
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzula… Read More
2023-10-02 02:06
Am 3. Oktober startet die erste Bewerbungsphase für Tickets zur Fußball-Europameisterschaft (EM) in Deutschland. Rico Dulinski von der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) erkl&a&hell…Read More
2023-09-30 02:57
Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz… Read More
2023-09-29 02:51
Nach einem Trinkgelage in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin nach einer beendeten Weihnachtsfeier haben die Parteien sich heute vor der Dritten Kammer des Landesarbeitsgerichts Dü&hell…Read More
2023-09-28 02:46
Um sich wieder aufrecht fortbewegen zu können, klagte ein 23 jähriger querschnittsgelähmter Student vor dem Sozialgericht Aachen auf Versorgung mit einem motorbetriebenen, com… Read More
2023-09-27 02:41
Die Zahl landwirtschaftlicher Unternehmen ist zwischen 2012 bis 2022 um etwa 29.460 Betriebe zurückgegangen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8361) auf eine Kleine… Read More
2023-09-26 08:41
In einem Urteil vom 02.09.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das… Read More
2023-09-22 02:52
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnun… Read More
2023-09-21 02:48
Mit Urteil vom 22. November 2022 hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich einen heute 28 Jahre alten Angeklagten aus Leer u. a. wegen räuberischer Erpressung zu einer… Read More
2023-09-20 02:46
Ein gesetzlich Krankenversicherter hat keinen Anspruch gegen seine Krankenversicherung auf Versorgung mit medizinischem Cannabis, wenn noch Behandlungsalternativen bestehen. Dies hat das Soz… Read More
2023-09-19 02:43
Die Klägerin ist Umweltaktivistin und hat bereits an einer Vielzahl von politischen Protesten teilgenommen. Sie erlangte dabei öffentliche Bekanntheit durch ihre Kletter- und Absei… Read More
2023-09-18 16:52
Durch den „Pandemievertrag“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden weder die Grundrechte noch die Menschenrechte eingeschränkt. Das machte die Parlamentarische Staatss… Read More
2023-09-18 02:38
Die 6. Kammer hat entschieden, dass das Theaterstück „Danke dafür, AfD” an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 aufgeführt werden durfte. Die AfD Niedersachs… Read More
2023-09-17 02:35
Die beklagte Kirchengemeinde hatte im März dieses Jahres mit förmlichem Bescheid zwei Geschwisterkinder aus der weiteren Betreuung in dem von ihr betriebenen Kindergarten ausgeschl… Read More
2023-09-16 02:33
Nachdem der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zum 1. April 2023 die Preise erhöht hat, dürfen nicht genutzte Fahrscheine des alten Tarifs nur noch bis Ende September genutzt… Read More
2023-09-15 02:29
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet… Read More
2023-09-14 02:26
Nach 16 Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle die heute 34-jährige Marcia M. aus dem Raum Salzgitter wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terro… Read More
2023-09-13 02:22
Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auc… Read More
2023-09-12 02:19
Mit Urteil vom 24.08.2023 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen auf Antrag eines Vaters festgestellt, dass die Inobhutnahme eines damals 11-jährigen Kindes im Jahr 20… Read More
2023-09-11 02:17
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. August 2023 (Az.: 11 LA 302/22) den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltu… Read More
2023-09-10 02:13
Für Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II und Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII gilt seit dem 01.01.2023: Wer diese Leistungen ab dem 01.01.2023 neu beantragt hat, e… Read More
2023-09-09 09:12
Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhä… Read More
2023-09-06 02:08
Der Kläger ist Bundeswehrsoldat und als solcher Mitglied des Spezialkommandos der Bundeswehr (KSK). In dieser Eigenschaft war er mehrfach in Afghanistan eingesetzt. Er begehrt vom Poliz… Read More
2023-09-05 02:04
Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen… Read More
2023-09-04 02:00
Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 29. August 2023, mit dem der Eilantrag eines Kindes abgelehnt wurde, die Stadt Münster zu verpflichten, ihm… Read More
2023-09-03 02:54
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 29. August 2023 (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in ei… Read More
2023-09-02 02:46
Ist ein altes Rennpferd „mangelhaft”? Kann man von einem Kaufvertrag über ein solches Pferd zurücktreten? Es kommt, wie immer in der Juristerei, auf den Einzelfall an… Read More
2023-09-01 04:46
Mit Urteilen vom 20.07.2023 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung… Read More
2023-08-31 02:16
Am Dienstag, dem 15. August 2023, verhandelte die 4c. Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen die Klägerin wegen behaupteter Verletzungen… Read More
2023-08-30 02:09
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebensl… Read More
2023-08-29 02:03
Am 21.08.2023 hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz eine Klage wegen etwaiger Impfschäden gegen die AstraZeneca AB zurückgewiesen. Die Klägerin hatte in dem Verfahren… Read More
2023-08-28 02:00
Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hatte gestern im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Sco… Read More
2023-08-27 02:54
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. In der Vergangenheit… Read More
2023-08-26 02:51
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat heute die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen. Der 46-jährige Kläger, ehemaliger Polizeik… Read More
2023-08-25 02:47
Am 10.03.2023 war ein Schulbus mit 15 Kindern umgekippt. Die daraufhin eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen sind nunmehr abgeschlossen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen war der Fahr… Read More
2023-08-24 08:46
Lange Dürreperioden gefolgt von Starkregen und Hochwasser: Wetterextreme nehmen zu. Die daraus resultierenden Schäden an Gebäuden können für Besitzer existenzbedrohe… Read More
2023-08-20 02:44
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundhei… Read More
2023-08-19 02:06
Die Bundesregierung stimmt mit den in einer Petition erhobenen Forderungen zur Erleichterung der Installation von Balkonsolaranlagen weitgehend überein. Das machte der Parlamentarische… Read More
2023-08-18 02:02
Dass die Stadt Köln den Außengastronomiebetrieb einer Gaststätte im Severinsviertel aus Lärmschutzgründen von 24:00 auf 22:00 Uhr verkürzt hat, ist voraussicht… Read More
2023-08-17 02:58
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haft… Read More
2023-08-16 02:40
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum T… Read More
2023-08-15 02:37
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbars… Read More
2023-08-14 02:32
Die Rückgabe von Pfand-Verpackungen ist immer wieder ein Ärgernis bei Verbrauchern. Automaten nehmen Dosen oder Flaschen nicht zurück, wenn diese eingedrückt sind oder da… Read More
2023-08-13 02:29
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so… Read More
2023-08-12 02:26
Junge Volljährige müssen auch Leistungen nach dem SGB II (jetzt Bürgergeld), welche sie als Minderjährige zu Unrecht erhalten haben, nur bis zur Höhe des bei Eintrit… Read More
2023-08-11 02:21
Die 11. große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 27.06.2023 (Az. 111 Qs 42/23) klargestellt, dass die vorläufige En… Read More
2023-08-10 02:13
Die Bank wies den berechtigten Anspruch eines Kunden auf Erstattung gezahlter Negativzinsen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ab. Nach dem Landgericht gab auch das Oberlandesgericht Fra… Read More
2023-08-09 02:42
Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und das NS-Unrechtsr… Read More
2023-08-08 06:08
Der unter anderem für Angelegenheiten des Strafvollzugs landesweit zuständige 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in zwei Verfahren eines Bochumer Strafgefangenen die rec… Read More
2023-08-07 02:33
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat über die Berufung eines strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten M… Read More
2023-08-06 02:29
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, di… Read More
2023-08-05 02:17
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über ein Nottestament vor d… Read More
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