2022-09-28 00:20
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 16.12.2021 entschieden (L 6 AS 947/21), gegen das mittlerweile Revision beim BSG anhängig ist (B 7 AS 11/22 R). Der Kläger nahm… Read More
Blog Directory > Politics Blogs > Government Blogs > Der Sozialticker government Blog >
Der Sozialticker Blog
sozialticker.com
Tags:
mietvertrag zwischen
studium
rechtswidrig
fahrerlaubnisentziehung wegen
zwischen
bundesrat
wegen
tod der
sekundarstufe
der dortmunder nordstadt
Goverment News and Infos for Jobless people
2022-09-27 00:17
Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Ob… Read More
2022-09-26 00:14
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich g… Read More
2022-09-25 00:12
Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr; der den Wald Bewirtschaftend… Read More
2022-09-24 00:09
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines angeforderten fachärztlichen Gutachtens über die Fah… Read More
2022-09-22 23:02
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 14.06.2022 entschieden (L 14 R 693/20). Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem… Read More
2022-09-21 23:26
Bei einem unwirksamen Mietvertrag zwischen einer 15-jährigen Schwangeren und deren Mutter ist das zuständige Jobcenter nicht verpflichtet, die vereinbarte Miete der Tochter vorl&au&hell…Read More
2022-09-20 23:06
Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbild… Read More
2022-09-19 23:04
Am 16. September 2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt, das der Bundestag am 8. September 2022 verabschiedet hatte. In… Read More
2022-09-19 11:03
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute mit sec… Read More
2022-09-17 23:59
Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit drei heute bekan… Read More
2022-09-16 23:57
Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Hört man von einer Wohnungseigentümergemeinschaft, denken die Meisten an eine große Anlage mit vielen Wohneinheiten, ggf. sogar mit mehreren Geb… Read More
2022-09-15 23:55
Bielefeld/Berlin (DAV). Auch Ärztinnen und Ärzte, die in einer Klinik nur eine Teilzeitstelle haben, können Wahlarztleistungen („Chefarztbehandlung“) erbringen. Es… Read More
2022-09-15 11:54
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete Klage abgewiesen. Die Kl… Read More
2022-09-14 00:27
Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eige… Read More
2022-09-13 01:25
Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Ber… Read More
Befreiung Von Der Rundfunkbeitragspflicht Bei Unterschreitung Des Sozialrechtlichen Existenzminimums
2022-09-12 04:24
Die Ablehnung eines Antrags auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag aufgrund der „Härtefallregelung“ in § 4 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verletzt die Antr… Read More
2022-09-10 22:29
Berlin (DAV). Eine Krankentagegeldversicherung bietet einen Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall bei Arbeitsunfähigkeit. Dieser Schutz kann auch im Falle der Arbeitslosigkeit erha… Read More
2022-09-09 23:22
München/Berlin (DAV). Fährt ein Motorradfahrer um 25 Prozent zu schnell, tritt seine Betriebsgefahr nicht hinter das Verschulden des Pkw-Fahrers zurück. Dies führte bei e… Read More
2022-09-08 23:19
Essen/Berlin (DAV). Ein Anscheinsbeweis liegt vor, wenn ein typischer Unfallablauf für die Schuld spricht. Dies ist etwa der Fall, wenn sich ein Verkehrsunfall im engen zeitlichen und r… Read More
2022-09-07 23:15
Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 E… Read More
2022-09-07 05:29
SAK e.V. fordert deutlich höhere Sozialleistungen und regelmäßige Krisenzuschläge anstatt des „Prinzips der Gießkanne“. Als „sehr enttäusche… Read More
2022-09-07 00:27
Charlottenburg/Berlin (DAV). Bei Wohnraummietverhältnissen sind die Möglichkeiten des Vermieters, den Mietvertrag gegen den Willen des Mieters zu beenden, sehr eingeschränkt… Read More
2022-09-06 00:15
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen überne… Read More
2022-09-05 00:11
Leidet ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. Dies entschied das Verwaltungs… Read More
2022-09-04 00:09
Rechtzeitig vor Beginn des Herbstes, der oft vermehrt Starkregen und auch Stürme mit sich bringt, hatte sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal mit den Folgen eines Astabbr… Read More
2022-09-03 00:07
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Feststellung einer Klägerin gerichtete Klage, dass für sie die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Sch… Read More
2022-09-02 00:03
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine re… Read More
2022-09-01 00:28
Hamburg/Berlin (DAV) Wer im Besitz eines Testamentes ist, muss dieses beim Nachlassgericht abliefern, sobald er vom Tod des Testators Kenntnis hat. Ein Verstoß kann Schadensersatzanspr… Read More
2022-08-31 00:24
Celle/Berlin (DAV). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, muss die Überf… Read More
2022-08-30 03:21
Mit Urteil hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage eines vormaligen Bottroper Apothekers abgewiesen, die gegen den von der Bezirksregierung Münster verfügten Widerruf se… Read More
2022-08-29 04:21
Essen/Berlin (DAV). Kinder haben einen Anspruch auf Schulbegleitung, wenn diese behinderungsbedingt erforderlich ist. So soll eine erfolgreiche Teilnahme am Schulunterricht ermöglicht w… Read More
2022-08-28 04:17
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 14. Januar 2022 (12 Ks 17 Js 12769/21; Schlagwort: Säugling) bestätigt, mit welchem ein… Read More
2022-08-26 23:56
Berlin/Berlin (DAV). Grundsätzlich ist es die Pflicht des Vermieters, die von ihm vermieteten Räume in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten, denn genau dafür erh… Read More
2022-08-26 00:21
Landshut/Berlin (DAV). Auch in Ausnahmesituationen, wie einem behördlich angeordneten coronabedingten Lockdown, muss der erhebliche Arbeitsausfall für das Kurzarbeitergeld rechtzei… Read More
2022-08-25 00:13
Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Ei… Read More
2022-08-23 23:09
Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für… Read More
2022-08-22 23:39
Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadur… Read More
2022-08-21 23:35
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fal… Read More
2022-08-20 23:32
Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der… Read More
2022-08-20 00:29
Berlin (DAV). Arbeitnehmer oder Selbstständige aus EU-Staaten können in Deutschland aufstockend Sozialleistungen empfangen. Keine Leistungen erhält, wer sich nur zur Arbeitssu… Read More
2022-08-19 00:50
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss. Kommunen sollen kü&hell…Read More
2022-08-18 00:45
Landgericht Würzburg entscheidet zugunsten der Verbraucherzentrale (Az. 1 HK O 2034/21, nicht rechtskräftig). Ein Verbraucher hatte seinen Fitnessstudiovertrag fristgerecht gek&uum&hell…Read More
2022-08-17 00:42
Der Kläger, Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen… Read More
2022-08-16 14:41
Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat die 8. Kammer des… Read More
2022-08-14 23:29
Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach d… Read More
2022-08-13 23:27
München/Berlin(DAV). „Auto-Abos“ entsprechen in ihrer Grundkonzeption dem „Leasing“. Deshalb müssen Anbieter in ihrer Werbung auch über den Kraftstoffv… Read More
2022-08-12 23:25
München/Berlin(DAV). Ein Halter muss keine überhöhte Abschleppkosten für seine beiden falsch geparkten Pkw zahlen. Das Abschleppunternehmen darf keine zwei Abschleppwagen… Read More
2022-08-11 23:22
Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Di… Read More
2022-08-10 23:19
Oldenburg/Berlin (DAV). Üblicherweise gilt beim Überholen von Fahrrädern ein Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m. Gilt dies auch für Fahrräder untereinander? Nein, en… Read More
2022-08-09 23:17
Koblenz/Berlin (DAV). Wird auf einem Parkplatz im Stadtwald ein Wagen durch Astbruch beschädigt, kann die Gemeinde für den Schaden haftbar gemacht werden. Auch bei regelmä&szl&hell…Read More
2022-08-08 23:14
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der… Read More
2022-08-07 23:07
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Der 46-j&aum&hell…Read More
2022-08-06 23:04
Kiel/Berlin (DAV). Wer sich auf eine Stellenanzeige bewirbt, darf wegen seines Geschlechts nicht diskriminiert werden. Wird in dem Text der Anzeige ein sogenanntes Gendersternchen verwendet… Read More
2022-08-05 23:01
Beschluss vom 21. Juni 2022 – 4 RBs 88/22 – Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das… Read More
2022-08-04 23:58
In einem Verfahren wegen Maklercourtage hatte der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm sich unter anderem mit der Verwirkung des Zahlungsanspruchs des Maklers zu beschäftigen. Wer… Read More
2022-08-03 23:55
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation des Ofens um Kosten für die Heizung… Read More
2022-08-03 04:29
Lebt von zwei Ehepartnern der eine von ALG II und der andere von einer Rente und zusätzlichem Erwerbseinkommen, so ist von den Erwerbseinkommen ein Freibetrag entsprechend § 82 Abs… Read More
2022-08-01 23:11
Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit heute verkündetem Urteil. Der Kl&au&hell…Read More
2022-07-31 23:08
Potsdam/Berlin (DAV). Stürzt jemand auf dem Weg zum Geschäft eines Hörgeräteakustikers, gibt es keinen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch dann nicht, wenn m… Read More
2022-07-30 23:03
Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Der Verfassungsgerichtshof Rheinla… Read More
2022-07-29 23:01
Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der OP aufgeklä… Read More
2022-07-28 23:56
Mit Urteil vom 21.06.2022 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identis… Read More
2022-07-27 23:53
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn bestätigt, nach der ein Ehemann seiner Ehefrau nach der Scheidung rund 40.000 Euro zahlen muss… Read More
2022-07-26 23:48
Bei getrenntlebenden Ehegatten, von denen einer Alleineigentümer der Ehewohnung ist und in dieser zeitweise auch beruflich tätig ist und die im Übrigen wirtschaftlich ungef&au&hell…Read More
2022-07-25 23:44
Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entsc… Read More
2022-07-24 23:42
Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig iS des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mang… Read More
2022-07-23 23:35
Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Alg II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des Regelbedarfs übersteigt. Dies hat der 7. Sen… Read More
2022-07-22 23:21
Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Ein… Read More
2022-07-21 23:19
Lüneburg/Berlin (DAV). Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, haben bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitag… Read More
2022-07-20 23:14
Mainz/Berlin (DAV). Ärztinnen und Ärzte sind grundsätzlich zum Bereitschafts- bzw. Notfalldienst verpflichtet. Sie können davon befreit werden, wenn die Teilnahme unzumut… Read More
2022-07-19 23:11
Die Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück besteht nicht uneingeschränkt. Der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umst&aum&hell…Read More
2022-07-18 23:09
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist. Geklagt hatte eine junge Frau aus Bremen… Read More
2022-07-18 10:19
Was wir jetzt brauchen ist ein sozialer Katastrophen-Schutzplan, der die existenzgefährdenden Entwicklungen bei den Energiekosten und den Lebensmittelpreisen auffängt, so die SAK… Read More
2022-07-18 10:08
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass die Berufsgenossenschaft (BG) die Kosten eines Klägers für seine Sexualassistenz im Rahmen eines persönlichen Budgets zu… Read More
2022-07-17 10:04
Beim Verwaltungsgericht ist ein Eilantrag einer ungeimpften Person gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz eingegangen. Die ungeimpfte Antragstelleri… Read More
2022-07-15 23:36
Saarbrücken/Berlin (DAV). Eine Erbeinsetzung kann bei Einhaltung der Formvorschriften auch in einem Brief enthalten sein. An ein solches „Brieftestament“ sind aber strenge V… Read More
2022-07-14 01:32
Mit (rechtskräftigem) Urteil vom 16. Mai 2022 (2 K 2067/20) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der A… Read More
2022-07-13 00:11
Die Klägerin war seit dem 03.04.2000 bei der Beklagten, einer Servicegesellschaft aus dem Bereich der Luftfahrt, beschäftigt. Im Zuge der zweiten größeren Personalanpass… Read More
2022-07-12 00:08
Während der COVID-19-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss… Read More
2022-07-10 23:04
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage gegen einen Feststellungsbescheid, mit dem die Beklagte eine Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung eingeordnet hat… Read More
2022-07-09 23:55
Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren a… Read More
2022-07-09 00:01
Ziehen unverheiratete Partner in einer Wohnung zusammen und ist einer von ihnen erwerbslos und auf ALG II angewiesen, ist vom Jobcenter zu prüfen, ob zwischen beiden eine sog. Bedarfsge… Read More
2022-07-07 23:50
Einzelne Ärzte boten in den letzten Jahren über das Internet Bescheinigungen an, in denen Sie ohne individuelle Untersuchung der Betroffenen bestätigten, dass aus medizinische… Read More
2022-07-06 23:47
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin, die sich u.a. geweigert hat, dienstliche Anordnungen in B… Read More
2022-07-06 22:58
Das Amtsgericht Pirmasens weist darauf hin, dass auch im hiesigen Amtsgerichtsbezirk eine überregional agierende Person oder Gruppierung die Betrugsmasche „falscher Gerichtsvollzi… Read More
2022-07-06 01:38
Mit Urteil vom 03.06.2022 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts durch den Einzelrichter entschieden, dass der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis eines Göttinger Fahrlehrers rechtm&aum&hell…Read More
2022-07-05 10:56
Berlin (DAV). Enthält ein anonymes Schreiben an eine Behörde falsche Tatsachen und beleidigt jemanden, muss dem Betroffenen die vollständige Einsicht gewährt werden. Die… Read More
2022-07-05 02:36
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat… Read More
2022-07-03 23:31
Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage… Read More
2022-07-03 01:02
Erfurt/Berlin (DAV). Ist ein Gehweg auch für Radfahrer zugelassen, kommt es oft zu Unfällen. Daher müssen Fahrradfahrer besonders vorsichtig und gegenüber Fußgä&hell…Read More
2022-07-02 00:59
Andernach/Berlin (DAV). Vor einem Kostenbescheid muss der Betroffene „angehört“ werden. Dies erfolgt meist durch die Übersendung des Anhörungsbogens, in dem auch d… Read More
2022-07-01 00:56
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem… Read More
2022-06-30 08:30
Verbraucherinnen und Verbraucher können ab 1. Juli 2022 ihre ausgedienten Elektrogeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben. Ziel ist es, die Sammelqu… Read More
2022-06-30 00:33
Frankfurt/Berlin (DAV). Wenn ein Mietwagen defekt ist und die Autovermietung durch die Allgemeine Geschäftsbedingungen ihre Haftung ausschließen will, können erhebliche Schme… Read More
2022-06-29 00:29
Konstanz/Berlin (DAV). Erklärt ein Autoverkäufer, dass das Fahrzeug „laut Vorbesitzer unfallfrei“ ist, ohne ihn zu kennen, ist die Aussage falsch. Auch muss der Verk&au&hell…Read More
2022-06-28 00:27
Singen/Berlin (DAV). Wer bei einer Duplexgarage die Plattform runterfahren möchte, muss prüfen, ob die Rampe gefahrlos abgesenkt werden kann. Wird das darunter stehende Fahrzeug be… Read More
2022-06-27 12:38
Wir kritisieren in jedem Fall und mit aller Klarheit und Schärfe, dass von Armut betroffenen Menschen, Menschen, die sich aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Situation bere… Read More
2022-06-27 00:23
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 13. Mai 2022 und 8. Juni 2022 die Klagen eines Mannes aus Borken abgewiesen, der sich gegen Vollstreckungsma… Read More
2022-06-26 09:23
Mit Urteil vom 22. Juni 2022 hat die 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 25 S 56/21) die Berufung einer Düsseldorfer Rentnerin, die in ihrem Garten ein etwa 7… Read More
Subscribe to Der Sozialticker
Get updates delivered right to your inbox!