2022-08-07 23:07
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Der 46-j&aum&hell…Read More
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Der Sozialticker Blog
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der coronaschutzverordnung
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verwertung eines
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auf dem weg
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Goverment News and Infos for Jobless people
2022-08-06 23:04
Kiel/Berlin (DAV). Wer sich auf eine Stellenanzeige bewirbt, darf wegen seines Geschlechts nicht diskriminiert werden. Wird in dem Text der Anzeige ein sogenanntes Gendersternchen verwendet… Read More
2022-08-05 23:01
Beschluss vom 21. Juni 2022 – 4 RBs 88/22 – Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das… Read More
2022-08-04 23:58
In einem Verfahren wegen Maklercourtage hatte der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm sich unter anderem mit der Verwirkung des Zahlungsanspruchs des Maklers zu beschäftigen. Wer… Read More
2022-08-03 23:55
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation des Ofens um Kosten für die Heizung… Read More
2022-08-03 04:29
Lebt von zwei Ehepartnern der eine von ALG II und der andere von einer Rente und zusätzlichem Erwerbseinkommen, so ist von den Erwerbseinkommen ein Freibetrag entsprechend § 82 Abs… Read More
2022-08-01 23:11
Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit heute verkündetem Urteil. Der Kl&au&hell…Read More
2022-07-31 23:08
Potsdam/Berlin (DAV). Stürzt jemand auf dem Weg zum Geschäft eines Hörgeräteakustikers, gibt es keinen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch dann nicht, wenn m… Read More
2022-07-30 23:03
Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Der Verfassungsgerichtshof Rheinla… Read More
2022-07-29 23:01
Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der OP aufgeklä… Read More
2022-07-28 23:56
Mit Urteil vom 21.06.2022 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identis… Read More
2022-07-27 23:53
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn bestätigt, nach der ein Ehemann seiner Ehefrau nach der Scheidung rund 40.000 Euro zahlen muss… Read More
2022-07-26 23:48
Bei getrenntlebenden Ehegatten, von denen einer Alleineigentümer der Ehewohnung ist und in dieser zeitweise auch beruflich tätig ist und die im Übrigen wirtschaftlich ungef&au&hell…Read More
2022-07-25 23:44
Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entsc… Read More
2022-07-24 23:42
Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig iS des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mang… Read More
2022-07-23 23:35
Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Alg II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des Regelbedarfs übersteigt. Dies hat der 7. Sen… Read More
2022-07-22 23:21
Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Ein… Read More
2022-07-21 23:19
Lüneburg/Berlin (DAV). Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, haben bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitag… Read More
2022-07-20 23:14
Mainz/Berlin (DAV). Ärztinnen und Ärzte sind grundsätzlich zum Bereitschafts- bzw. Notfalldienst verpflichtet. Sie können davon befreit werden, wenn die Teilnahme unzumut… Read More
2022-07-19 23:11
Die Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück besteht nicht uneingeschränkt. Der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umst&aum&hell…Read More
2022-07-18 23:09
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist. Geklagt hatte eine junge Frau aus Bremen… Read More
2022-07-18 10:19
Was wir jetzt brauchen ist ein sozialer Katastrophen-Schutzplan, der die existenzgefährdenden Entwicklungen bei den Energiekosten und den Lebensmittelpreisen auffängt, so die SAK… Read More
2022-07-18 10:08
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass die Berufsgenossenschaft (BG) die Kosten eines Klägers für seine Sexualassistenz im Rahmen eines persönlichen Budgets zu… Read More
2022-07-17 10:04
Beim Verwaltungsgericht ist ein Eilantrag einer ungeimpften Person gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz eingegangen. Die ungeimpfte Antragstelleri… Read More
2022-07-15 23:36
Saarbrücken/Berlin (DAV). Eine Erbeinsetzung kann bei Einhaltung der Formvorschriften auch in einem Brief enthalten sein. An ein solches „Brieftestament“ sind aber strenge V… Read More
2022-07-14 01:32
Mit (rechtskräftigem) Urteil vom 16. Mai 2022 (2 K 2067/20) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der A… Read More
2022-07-13 00:11
Die Klägerin war seit dem 03.04.2000 bei der Beklagten, einer Servicegesellschaft aus dem Bereich der Luftfahrt, beschäftigt. Im Zuge der zweiten größeren Personalanpass… Read More
2022-07-12 00:08
Während der COVID-19-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss… Read More
2022-07-10 23:04
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage gegen einen Feststellungsbescheid, mit dem die Beklagte eine Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung eingeordnet hat… Read More
2022-07-09 23:55
Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren a… Read More
2022-07-09 00:01
Ziehen unverheiratete Partner in einer Wohnung zusammen und ist einer von ihnen erwerbslos und auf ALG II angewiesen, ist vom Jobcenter zu prüfen, ob zwischen beiden eine sog. Bedarfsge… Read More
2022-07-07 23:50
Einzelne Ärzte boten in den letzten Jahren über das Internet Bescheinigungen an, in denen Sie ohne individuelle Untersuchung der Betroffenen bestätigten, dass aus medizinische… Read More
2022-07-06 23:47
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin, die sich u.a. geweigert hat, dienstliche Anordnungen in B… Read More
2022-07-06 22:58
Das Amtsgericht Pirmasens weist darauf hin, dass auch im hiesigen Amtsgerichtsbezirk eine überregional agierende Person oder Gruppierung die Betrugsmasche „falscher Gerichtsvollzi… Read More
2022-07-06 01:38
Mit Urteil vom 03.06.2022 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts durch den Einzelrichter entschieden, dass der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis eines Göttinger Fahrlehrers rechtm&aum&hell…Read More
2022-07-05 10:56
Berlin (DAV). Enthält ein anonymes Schreiben an eine Behörde falsche Tatsachen und beleidigt jemanden, muss dem Betroffenen die vollständige Einsicht gewährt werden. Die… Read More
2022-07-05 02:36
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat… Read More
2022-07-03 23:31
Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage… Read More
2022-07-03 01:02
Erfurt/Berlin (DAV). Ist ein Gehweg auch für Radfahrer zugelassen, kommt es oft zu Unfällen. Daher müssen Fahrradfahrer besonders vorsichtig und gegenüber Fußgä&hell…Read More
2022-07-02 00:59
Andernach/Berlin (DAV). Vor einem Kostenbescheid muss der Betroffene „angehört“ werden. Dies erfolgt meist durch die Übersendung des Anhörungsbogens, in dem auch d… Read More
2022-07-01 00:56
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem… Read More
2022-06-30 08:30
Verbraucherinnen und Verbraucher können ab 1. Juli 2022 ihre ausgedienten Elektrogeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben. Ziel ist es, die Sammelqu… Read More
2022-06-30 00:33
Frankfurt/Berlin (DAV). Wenn ein Mietwagen defekt ist und die Autovermietung durch die Allgemeine Geschäftsbedingungen ihre Haftung ausschließen will, können erhebliche Schme… Read More
2022-06-29 00:29
Konstanz/Berlin (DAV). Erklärt ein Autoverkäufer, dass das Fahrzeug „laut Vorbesitzer unfallfrei“ ist, ohne ihn zu kennen, ist die Aussage falsch. Auch muss der Verk&au&hell…Read More
2022-06-28 00:27
Singen/Berlin (DAV). Wer bei einer Duplexgarage die Plattform runterfahren möchte, muss prüfen, ob die Rampe gefahrlos abgesenkt werden kann. Wird das darunter stehende Fahrzeug be… Read More
2022-06-27 12:38
Wir kritisieren in jedem Fall und mit aller Klarheit und Schärfe, dass von Armut betroffenen Menschen, Menschen, die sich aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Situation bere… Read More
2022-06-27 00:23
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 13. Mai 2022 und 8. Juni 2022 die Klagen eines Mannes aus Borken abgewiesen, der sich gegen Vollstreckungsma… Read More
2022-06-26 09:23
Mit Urteil vom 22. Juni 2022 hat die 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 25 S 56/21) die Berufung einer Düsseldorfer Rentnerin, die in ihrem Garten ein etwa 7… Read More
2022-06-25 09:19
Potsdam/Berlin (DAV). Zieht sich ein Fischer bei seiner Arbeit eine Blase zu, liegt nicht automatisch ein Arbeitsunfall vor, wenn der Fuß später teilamputiert werden muss. Vorauss… Read More
2022-06-24 04:28
Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfü&hell…Read More
2022-06-22 23:29
Koblenz/Berlin (DAV). Selbstjustiz hat im Straßenverkehr nichts zu suchen. Wer also lediglich zum Zwecke der Disziplinierung eines nachfolgenden Verkehrsteilnehmers stark abbremst, haf… Read More
2022-06-21 23:27
Lübeck/Berlin (DAV). Bei Unfällen haftet der Geschädigte nicht allein schon deshalb mit, weil er lediglich fünf km/h zu schnell war. Voraussetzung ist, dass sich diese Ge… Read More
2022-06-20 23:15
Ein Kläger aus Laatzen kaufte als Verbraucher im Januar 2020 von dem Beklagten, einem Autohändler aus Cloppenburg, einen BMW Alpina B5 mit einer Laufleistung von 142.750 km fü… Read More
2022-06-19 23:12
Für Kontrolleure von Luftfracht, also von Frachtsendungen, die auf Flugzeuge verladen werden sollen, gelten strenge Sorgfaltsanforderungen. Schon bei einem einmaligen schwerwiegenden So… Read More
2022-06-18 22:09
Einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorzeigen, um ein Impfzertifikat zu erhalten – ob dies auch vor Ende des Jahres 2021 strafbar war, wird zum Teil unterschiedlich beurt… Read More
2022-06-18 10:27
In den sozialen Medien geistert seit kurzem eine Meldung durch den digitalen Blätterwald, wonach Schüler, die Geld für eine Schülerfahrkarte erhalten, die Differenz zwisc… Read More
2022-06-18 00:24
Frankfurt/Berlin (DAV). Bei einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang kann die Betreiberin eines Zuges mithaften, auch wenn die verunglückte Person ein erhebliches Eigenve… Read More
2022-06-17 00:22
Frankfurt/Berlin (DAV). Wer 41 km/h zu schnell fährt, muss regelmäßig mit einem Monat Fahrverbot rechnen. Von diesem „Regelfahrverbot“ kann nur abgesehen werden… Read More
2022-06-16 00:18
Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 einer Verordnung der Bundesnetzagentur zugestimmt, die Mindestanforderungen für den Internetzugang festlegt. Bürgerinnen und Bürger, die bis… Read More
2022-06-15 00:15
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. J… Read More
2022-06-13 23:11
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen… Read More
2022-06-13 04:11
E-Bikes liegen im Trend: Sie sind umweltfreundlich und können das Auto auf vielen Strecken ersetzen. Die Anschaffung ist teuer, auch deshalb stellt sich die Frage nach dem richtigen Ver… Read More
2022-06-13 02:13
Die Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern werden für ein Jahr ausgesetzt. Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 ents… Read More
2022-06-11 23:17
Mit veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage entschieden, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Satz 2 Sozialgesetzbu… Read More
2022-06-10 23:14
Die landesweit für Disziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des k… Read More
2022-06-09 23:12
Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die ein… Read More
2022-06-08 23:40
Ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines I… Read More
2022-06-07 23:33
Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer Zahlung von EUR 846,38 nach Teilreparatur eines Verkehrsunfallschadens. Die Klägerin ließ zunächst ein… Read More
2022-06-07 04:32
Aktuell haben sich mehrere Fälle ereignet, in denen Betrüger die Kontodaten von Verbraucher:innen erlangt und das Ersparte abgehoben haben. Von Phishing über Smishing bis hin… Read More
2022-06-05 22:53
Frankfurt/Berlin (DAV). Arzneimittelhersteller dürfen Apotheken keine kostenlosen Arzneimittel zur Verfügung stellen. Es soll eine Beeinflussung der Apotheker verhindert werden. Al… Read More
2022-06-04 22:50
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 09.02.2022 entschieden (L 3 R 662/21). Der klagende Lehrer teilte dem beklagten Rentenversicherungsträger mit, dass er eine Nachhilf… Read More
2022-06-03 22:48
Mit Urteil vom 16. Mai 2022, das den Beteiligten heute zugestellt wurde, entschied die 9. Kammer, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäß&hell…Read More
2022-06-02 22:44
Der Grundfreibetrag von 100 Euro sowie der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 2 und 3 SGB II) sind für jeden Verdienstmonat, in dem Erwerbseinkommen zufließt, abzusetz… Read More
2022-06-01 22:40
Voraussetzung eines Rechtsanspruchs des Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten ist, dass es sich… Read More
2022-06-01 10:39
Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem… Read More
2022-05-29 23:55
Mit veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widers… Read More
2022-05-29 17:54
Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Kläger sind Eigentümer von zum Wohnen gen… Read More
2022-05-27 23:06
Warum ist nur so? Liegt es am Geld, an den Arbeitsbedingungen, oder gar an anderen Problemen? Darüber diskutierte man fernab der Realität und gab folgende verbale Ausgüsse zu… Read More
2022-05-26 23:03
Koblenz/Berlin (DAV). Wollen zwei entgegenkommende Fahrzeuge in die gleiche Straße einbiegen, hat der rechts Abbiegende Vorrang. Bei einer zweispurigen Straße hat dieser sogar da… Read More
2022-05-25 23:00
Hamburg/Berlin (DAV) Die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, gilt nur auf Autobahn und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen. Sie gilt nicht innerstädtisch, d… Read More
2022-05-24 23:56
Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel… Read More
2022-05-23 23:51
Als Dokument des Skandals der Armut und der Erfolglosigkeit der herrschenden Politik hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken den dritten Sozialbericht der Verwaltung bezeichnet. I… Read More
2022-05-22 23:47
München/Berlin (DAV). Wer einen Erbscheinsantrag stellt, trägt das Risiko, dass er mit seinem Antrag nicht durchdringt. In der Regel bleibt der erfolglose Antragsteller dann auf de… Read More
2022-05-21 23:27
Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat… Read More
2022-05-20 23:25
Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Grundstücke, die keinen Zugang bzw. keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden, scheidet aus. Die… Read More
2022-05-20 22:45
Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der so genannten EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkundinnen und -kunden schneller als ursprü… Read More
2022-05-20 10:43
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiede… Read More
2022-05-20 10:24
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regels… Read More
2022-05-19 10:14
Ein Adeliger hatte im März 2021 im Rahmen einer Diskussion auf Facebook einen Post in Verbindung mit einer Grafik veröffentlicht, in der ein Mann mit einer Pistole ins Publikum zie… Read More
2022-05-18 06:48
Gespannt blicken alle Augen nach Karlsruhe, wo am morgigen Donnerstag es wohl zur „einrichtungsbedingten Impfpflicht“ ein Urteil geben wird. (Az. 1 BvR 2649/21) Und wie dieses Ur… Read More
2022-05-18 00:00
Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch zwei heute in öffentlicher S… Read More
2022-05-16 23:55
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hält die jetzige Sanktionspraxis bei Regelverstößen von Hartz-IV-Empfängern für &bd&hell…Read More
2022-05-16 00:36
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Eilbeschluss vom 10. Mai 2022 den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstwei… Read More
2022-05-14 23:02
Naaaaa – hatten wir 2021 etwa zu viel versprochen, was den ESC betrifft? Schon am Einmarsch der „Künstler“ im Jahre 2022 war zu erkennen, wer den ESC nur ausrichten da… Read More
2022-05-14 20:36
Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber di… Read More
2022-05-13 00:05
Oldenburg/Berlin (DAV). Kommt es bei einer Geburt zu einem Behandlungsfehler, der zu einem Hirnschaden des Kindes führt, besteht ein Anspruch auf Ersatz der bereits entstandenen und der… Read More
2022-05-12 00:04
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung des Klägers zu Kosten für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen, die auf den Austritt von Dieselkraftstof… Read More
2022-05-11 00:15
Bundesweit sind viele Corona-Regeln gefallen und nach zwei Jahren scheint wieder ein fast typischer Sommer mit großen Sport- und Kulturevents vor der Tür zu stehen. Nach einer Zei… Read More
2022-05-10 15:10
Der Sofortzuschlag für Kinder in Höhe von 20 Euro monatlich als auch die geplante Einmalzahlung in der Grundsicherung wird von Experten als zu niedrig bewertet. Das wurde in einer… Read More
2022-05-10 00:12
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet h… Read More
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