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2022-09-25 00:12
Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr; der den Wald Bewirtschaftend… Read More
2022-09-19 23:04
Am 16. September 2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt, das der Bundestag am 8. September 2022 verabschiedet hatte. In… Read More
2022-09-10 22:29
Berlin (DAV). Eine Krankentagegeldversicherung bietet einen Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall bei Arbeitsunfähigkeit. Dieser Schutz kann auch im Falle der Arbeitslosigkeit erha… Read More
2022-09-03 00:07
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Feststellung einer Klägerin gerichtete Klage, dass für sie die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Sch… Read More
2022-08-28 04:17
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 14. Januar 2022 (12 Ks 17 Js 12769/21; Schlagwort: Säugling) bestätigt, mit welchem ein… Read More
2022-08-23 23:09
Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für… Read More
2022-07-18 23:09
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist. Geklagt hatte eine junge Frau aus Bremen… Read More
2022-07-15 23:36
Saarbrücken/Berlin (DAV). Eine Erbeinsetzung kann bei Einhaltung der Formvorschriften auch in einem Brief enthalten sein. An ein solches „Brieftestament“ sind aber strenge V… Read More
2022-07-06 22:58
Das Amtsgericht Pirmasens weist darauf hin, dass auch im hiesigen Amtsgerichtsbezirk eine überregional agierende Person oder Gruppierung die Betrugsmasche „falscher Gerichtsvollzi… Read More
2022-06-28 00:27
Singen/Berlin (DAV). Wer bei einer Duplexgarage die Plattform runterfahren möchte, muss prüfen, ob die Rampe gefahrlos abgesenkt werden kann. Wird das darunter stehende Fahrzeug be… Read More
2022-06-26 09:23
Mit Urteil vom 22. Juni 2022 hat die 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 25 S 56/21) die Berufung einer Düsseldorfer Rentnerin, die in ihrem Garten ein etwa 7… Read More

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