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Die SPD und das Kapital

Im folgenden einen Artikel, den ich Rahmen der SPD-Programmdebatte für die Juso-Zeitung "!!!" erstellt habe.

Die SPD und das Kapital von Alexander Wuttke

Am 23. Mai 2007 jährt sich das Gründungsdatum der SPD zum 144. Mal. In den vergangen 144 Jahren ist in diesem Land kein Stein auf dem anderen geblieben. Zwei Weltkriege, zwei Revolutionen und ein Wirtschaftswunder haben die Verfassung Deutschlands nachhaltig verändert. Der Einfluss dieser Entwicklungen auf die Sozialdemokratie ist unübersehbar. Unterzieht man die in Grundsatzprogrammen niedergeschrieben Positionen der SPD einem historischen Vergleich, so wird zweierlei deutlich: Zum einen hat sich ihr früheres Tätigkeitsfeld, das auf die Verbesserung der sozialen materiellen Situation der Arbeiter konzentriert war, auf alle Felder moderner Politik ausgeweitet.
In ihrem originären Tätigkeitsfeld der Wirtschaftspolitik hat sich zweitens ein schleichender Paradigmenwechsel vollzogen, unter den mit dem Bremer Entwurf ein Schlussstrich gezogen wird.
Die grundsätzliche Analyse und Kritik des kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems, integraler Bestandteil aller vorherigen Grundsatzprogramme, findet sich in der aktuellen Vorlage nicht mehr. Die SPD hat sich mit dem Kapital versöhnt.
Im Berliner Programm hieß es noch: „Ein historisches Grundproblem des Wettbewerbssystems ist seine Verbindung mit der privaten Verfügung über die Produktionsmittel.“ Im Bremer Entwurf ist nur von „der Effizienz und Rationalität dezentraler Entscheidungen und ihrer Grenzen“ die Rede.
Das neue Grundsatzprogramm markiert aber auch gerade deswegen eine Zäsur in der Parteigeschichte, weil sie sich von einem, vielleicht von dem elementaren Ziel nahezu verabschiedet, das diese Partei geprägt hat wie kein anderes: Dem Demokratischen Sozialismus.
Dass der Begriff überhaupt im Bremer Entwurf Erwähnung findet, ist einigen Linken im Parteivorstand wie Hilde Mattheis zu verdanken.

Dieser Begriff war die Leitidee des sozialdemokratischen Handelns. Mit ihm verband sich die unerschütterliche Hoffnung auf eine besser Gesellschaftsordnung auf dem Fundament von Freiheit und Solidarität. Dieses Ziel ist Ausdruck unserer Kernkompetenz: Soziale Gerechtigkeit.

Dass gerade zu Beginn des 21. Jahrhunderts dieser Begriff und insbesondere die Kritik am kapitalistischen System aufgegeben wird, ist unverständlich. Immer mehr Menschen macht die Ökonomie und Ökonomisierung der Gesellschaft Angst. Es ist ein diffuses Gefühl der Ohnmacht gegenüber scheinbar unbeherrschbaren Kräften.
Wenn AEG oder BenQ die Werkstore schließen, wenn Unternehmen sich staatlicher Kontrolle entziehen, wenn hoher Gewinne Arbeitnehmer entlassen werden, wird deutlich: Vom Profit der Unternehmen profitiert die Gesellschaft nicht. Begünstigte ist allein eine kleine Clique von wohlhabenden Anteilseignern. Das in den Wirtschaftswissenschaften als Trickle Down Effekt benannte Prinzip, nachdem der Wohlstand von oben nach unten durchsickere, hält der Wirklichkeit nicht stand.
Die oben angesprochene „Effizienz und Rationalität dezentraler Marktentscheidungen“ ist im Kern auf die Fähigkeit des Kapitals zu reduzieren, ihre Gewinne zu maximieren. Doch was nützt uns ein Unternehmen, das mit 3 Milliarden Euro plus bilanziert, aber weder Steuern zahlt noch Arbeitsplätze schafft?
Hier handelt es sich nicht um Details, sondern um das Grundproblem des Kapitalismus: Das Prinzip der Profitmaximierung kennt keine Menschlichkeit. Warum sollte BASF Medikamente für seltene Krankheiten entwickeln, wenn diese nur 1000 Abnehmer finden? Warum sollte Deutsche Bahn weiterhin Grefrath oder Viersen anfahren, wenn die Bürger zwar auf Mobilität angewiesen sind, aber der Ort zu klein ist, damit sich ein Bahnhof rentiert? Warum sollte RWE Usbekistan mit Strom versorgen, wenn die ihn nicht bezahlen können?
Die Vorzüge marktwirtschaftlicher Systeme stehen außer Frage. Es ist jedoch fahrlässig seine strukturellen Schwächen zu vergessen. Es geht nicht darum, dem Kapitalismus den Kampf anzusagen.
Es geht darum auch im neuen Grundsatzprogramm den Kapitalismus einer nüchternen Analyse zu unterziehen. Und darum eine Perspektive aufrecht zu erhalten, auf eine Gesellschaft ohne Arbeitszwang, ohne Armut, auf eine Gesellschaft, in der die Bürger darüber entscheiden, was und wie produziert wird und nicht die Logik des Kapitals.

Es ist die historische Grunderfahrung, dass Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig. Berliner Programm



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