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BMWi: 74 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig

Deutschland verstößt immer häufiger Gegen EU-Recht. Im Vergleich zum Regierungswechsel 2013 laufen derzeit knapp ein Fünftel mehr EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. “Aktuell sind 74 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig”, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf eine Anfrage der Grünen, über die das “Handelsblatt” berichtet. Aufgeschlüsselt nach Ressorts verstößt das Bundesverkehrsministerium am …



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