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Hinweise auf korrupte Politiker im Europarat - von Aserbaidschan geschmiert

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"Der deutsche Sozialdemokrat Christoph Strässer hatte 2009, sehr zum Unmut der Aserbaidschan-Connection, von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats den Auftrag bekommen, einen Bericht über die Lage politischer Gefangener in Aserbaidschan zu verfassen. Seine Arbeit wurde nicht nur durch die Regierung in Baku behindert, die ihm über Jahre ein Visum verweigerte, obwohl es eigentlich die Pflicht eines Europarat-Mitgliedstaates ist, die Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung einzuladen. Auch in der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg wurden ihm, wo es ging, mit Verfahrensfragen und Geschäftsordnungstricks Knüppel zwischen die Beine geworfen. Als er nach fast vier Jahren Arbeit Anfang 2013 in Straßburg seinen Bericht vorlegte, wurde ihm von Parlamentariern, die schon im ersten ESI-Bericht aufgetaucht waren, in Übereinstimmung mit Stellungnahmen aus Baku vorgehalten, der Text sei wertlos, denn Strässer sei ja nicht einmal in Aserbaidschan gewesen. Die Ablehnung des Strässer-Berichts durch eine klare Mehrheit im Plenum der Straßburger Versammlung im Januar 2013 war vermutlich das Meisterstück, für das Volontè später belohnt wurde. Das Gerichtsverfahren gegen ihn in Italien dauert noch an.

Schon in den ersten Berichten über die Einflussnahme Aserbaidschans auf die Parlamentarische Versammlung des Europarats tauchte der Name des CSU-Politikers Eduard Lintner auf, der von 1976 bis 2009 Mitglied des Bundestags und von 1992 bis 1998 Staatssekretär im Bundesinnenministerium war. Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag betreibt er offen Lobby-Arbeit für Aserbaidschan. Von einer Firma Lintners, der Line M-Trade GmbH, hat die CDU-Abgeordnete Strenz Ende 2014 und Anfang 2015 mehrere Tausend Euro erhalten, angeblich für Beratungstätigkeiten. Sie habe damit „nur ein Ziel verfolgt“, heißt es in einer Erklärung der CDU-Politikerin vom vorigen Herbst: „Die Schaffung neuer beziehungsweise den Erhalt von Arbeitsplätzen.“ Davon, dass Lintners Firma aus Aserbaidschan finanziert wurde, habe sie weder gewusst, noch habe sie Veranlassung zu einer solchen Annahme gehabt, heißt es in der Erklärung." ...
=> zum vollständigen Bericht der FAZ


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