Diese Erklärung des Willy-Brandt-Kreises zur aktuellen Diskussion um Aufrüstung in der NATO verbreiten wir mit freundlicher Genehmigung des WBK gern weiter – denn Aufrüstung bedeutet nicht mehr Sicherheit, sondern höhere Risiken. Zivile Konzepte zum Schutz vor Gewalt müssen Priorität haben!

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde im Februar 2017 wiederholt die Notwendigkeit unterstrichen, dass jedes NATO-Mitglied zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung und Militär ausgeben sollte. Für Deutschland käme dies fast einer Verdopplung des Verteidigungsetats gleich.

Wir halten dieses von der Trump-Administration ultimativ geforderte Ziel für falsch. Neu aufgelegt wurde dieses Ziel auf dem NATO-Gipfel von Wales 2014 unter dem Eindruck der Ukraine-Krise und begründet als Reaktion auf und Schutz vor Russland. Als Antwort auf Russland ist eine außerordentliche Erhöhung der westlichen Rüstungsanstrengungen jedoch schwer nachvollziehbar, sieht man sich die aktuellen Zahlen der Rüstungsetats an. Laut SIPRI 2016 gaben die USA 2015 etwa das 10-fache für Militär aus als Russland – und das seit Jahren. Die Verteidigungsetats der drei wichtigsten europäischen NATO-Partner sind allein mehr als doppelt so hoch wie der Russlands.

Ohne fundierte Bedrohungsanalyse ist es nicht plausibel, dass eine weitere Aufstockung militärischer Potenziale und damit die Eskalation der gegenseitigen Androhung von Gewalt mehr Sicherheit, sondern wie im Kalten Krieg höhere Risiken bringen, die nicht nur einmal an den Rand eines Atomkrieges führten. Die pauschal geforderten Mehrausgaben werden die Aufrüstungsdynamik in Europa weiter beschleunigen.

Wer mehr Sicherheit will, muss in Rüstungskontrolle und proaktive Diplomatie investieren, statt in die Entwicklung einer neuen Generation von kostspieligen Waffensystemen. Um Eskalationsrisiken und Aufrüstungsspiralen einzuhegen, ist der Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle im Rahmen der OSZE der richtige Weg. Diese sogenannte Steinmeier-Initiative muss ebenso konsequent weiter vorangetrieben werden wie die Stärkung des immer wieder in Frage gestellten Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme in Europa von 1987. Dazu gehören auch Verhandlungen über neue Waffensysteme, Drohnen und mobile Einheiten, wie sie Außenminister Steinmeier im August 2016 vorgeschlagen hat.

Für die Lösung der Probleme, mit denen es Europa heute und künftig zu tun hat, hat Militär nur eine untergeordnete Bedeutung. Im Fall der Ukraine kann es nur die voranschreitende Konfrontation zementieren oder gefährliche, militärische Zwischenfälle provozieren. Militär kann nichts an aufkommenden Spannungen und destabilisierenden Tendenzen wie z.B. vor dem Hintergrund der knapp werdenden Wasservorräte im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika ändern, die dramatische Konsequenzen auch für Europa haben werden. Genauso wenig kann Militär beim Kampf gegen die Erderwärmung helfen, die langfristig größte Bedrohung der Menschheit.

Wie die internationale Gemeinschaft auch ohne Waffeneinsatz und Aufrüstung tatsächlich Verantwortung in Konflikten übernehmen kann, fordern die Vereinten Nationen längst: Zivile Konzepte zum Schutz vor Gewalt müssen Priorität haben! Um die wirklichen Probleme der Sicherheit aller Menschen zu lösen, muss Europa die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) umsetzen, die auch für entwickelte Länder hohe Anforderungen stellen. Darin enthalten sind der Kampf gegen Armut und Pandemien, das Engagement für Bildung und Gesundheit, Investitionen in Wasserversorgung und alternative Energieversorgung.

All dies wird selbst mit den von der internationalen Gemeinschaft seit Jahrzehnten versprochenen, aber noch nicht geleisteten 0,7% der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit kaum zu realisieren sein. Mit Nachdruck unterstützen wir die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres, den Frieden an die Spitze aller SDG-Ziele zu setzen. Deutschland und die EU haben alle guten Gründe, auf das Gewicht ihrer „Soft Power“ zu setzen, um die Welt sicherer zu machen!

Berlin, den 27. März 2017

Prof. Dr. Adelheid Bahr, Prof. Dr. Elmar Brähler, Prof. Dr. Peter Brandt, Volker Braun, Daniela Dahn, Dr. Friedrich Dieckmann, Prof. Dr. Hans-Joachim Gießmann, Prof. Dr. Lutz Götze, Dr. Enrico Heitzer, Gunter Hofmann, Prof. Dr. Dieter Klein, Dr. Rainer Land, Dr. Hans Misselwitz, Dr. Irina Mohr, Prof. Dr. Götz Neuneck, Heinke Peters, Prof. Dr. Rolf Reissig, Dr. Edelbert Richter, Wolfgang Schmidt, Axel Schmidt-Gödelitz, Prof. Dr. Michael Schneider, Dr. Friedrich Schorlemmer, Ingo Schulze, Prof. Klaus Staeck, Antje Vollmer, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Christoph Zöpel

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