Kann durch ein Ende der Austeritätspolitik dem Rechtsruck etwas entgegengesetzt werden?
Griechenland steht erneut vor einem dramatischen Krisenszenario, Neuwahlen könnten zu einer Verstärkung des rechts-konservativen Trends in Europa führen. An Stelle einer dringenden Neuformierung und Demokratisierung Europas ist in immer mehr Ländern eine Renationalisierung zu beobachten. Der griechische Finanzminister Tsakalotos argumentiert, dass Griechenland die vereinbarten Bedingungen erfüllt hat, so dass jetzt die Diskussion über die Schuldenerleichterung beginnen könnte.
Übersetzung der Eröffnungsrede des griechischen Finanzministers Euklides Tsakalotos anlässlich einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung [1] am 15. Dezember 2016 in der Urania, Berlin. In Kooperation mit der Tageszeitung die taz und dem Westend Verlag.
Ich will heute über die Verhandlungen in Griechenland sprechen, aber auch über die Frage, was schiefläuft in Europa und was es zu tun gilt. In der Kürze der Zeit wird das nicht ganz einfach sein – aber es gab in Großbritannien auch schon mal eine Aufführung, die sich zum Ziel setzte, den Inhalt sämtlicher Werke Shakespeares innerhalb von einer Stunde und zehn Minuten auf die Bühne zu bringen. Ich werde nun also versuchen, innerhalb einer Viertelstunde zu erklären was in Europa schiefläuft, was wir dagegen tun können und auch noch etwas zu den Verhandlungen sagen. Lassen Sie mich also mit der Krise beginnen. Ich werde es sehr direkt sagen: Die Krise von 2009 war eine Folge der makroökonomischen Ungleichheiten – also der Tatsache, dass es Länder mit riesigen Überschüssen und Länder mit riesigen Defiziten gab. Zweitens hatte sie etwas mit der sozialen Ungleichheit und zum dritten mit der Liberalisierung der Finanzmärkte zu tun. Gegenwärtig befinden wir uns immer noch in der Krise, da keines dieser drei Problemfelder wirklich gelöst wurde – nicht auf globaler Ebene und auch nicht auf der europäischen. In den USA ist die Krise der sozialen Ungleichheit so groß wie nie zuvor. Ich werde Ihnen an dieser Stelle nur eine Statistik nennen: In den 1970er Jahren hatte das oberste 0,1 Prozent der Bevölkerung 28 Prozent weniger Vermögen als die untersten 90 Prozent. Heute verfügt das oberste 0,1 Prozent, nicht die obersten ein, fünf oder zehn Prozent, nein, das oberste 0,1 Prozent verfügt über so viel Vermögen, wie die untersten 90 Prozent. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass die Finanzkrise ausgelöst wurde, weil die Löhne in Amerika seit 30, 40 Jahren nicht gestiegen sind und viele Haushalte gezwungen waren, Kredite zu besorgen, um Ihren Lebensstandard zu halten. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die Globalisierung. Was war das Versprechen der Globalisierung? Das Versprechen – und die Mitte-links-Parteien, die Linke und die Grünen haben daran geglaubt – war: „Machen Sie sich wegen der Globalisierung keine Sorgen“. Die Globalisierung betrifft nur Textilarbeiter und Arbeiter in der Kohle- und Schwerindustrie. Sie, in der Mittelschicht brauchen sich keine Sorgen zu machen. In Wahrheit aber gab es eine völlig andere Entwicklung und heute trifft die Globalisierung auch die ganz normalen Jobs der Mittelschicht – in Deutschland, in Großbritannien, in Italien, in Griechenland. Warum ist das so? Weil Sie heute Jobs nach Indien auslagern können, wie zum Beispiel den des Entwicklers in einem Architekturbüro. Oder den Job des Buchhalters in einem Unternehmen. Sogar Lehrer sind betroffen: Heute können Sie Ihre Kinder auf eine Grundschule in London schicken, wo Sie via Internet von einem Lehrer in Indien unterrichtet Werden. Was das Phänomen der Aufstände in Athen, in Barcelona, in Kairo betrifft: Hier gab es eine Jugend aus der Mittelschicht, der eines versprochen wurde: Geh‘ nach Großbritannien oder Deutschland und studiere Betriebswirtschaft oder Informatik – und wenn du heimkehrst, bekommst du einen anspruchsvollen, gutbezahlten Job. Aber sie kamen zurück und nichts hatte sich geändert: Sie fanden keine Jobs und arbeiteten im Gemüseladen ihres Vaters. Das ist also das zweite Problem.
Das dritte ist eher politischer Natur. Irgendwann in den 1980er Jahren machten die Mitte-links-Parteien einen Pakt mit dem Teufel und vereinbarten mit den Mitte-rechts-Parteien, nicht länger über die Wirtschaftspolitik zu streiten. Es wurde quasi vereinbart, Wirtschaftspolitik nicht mehr zur politischen Trennlinie zu machen, nicht mehr zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Wir stimmen mehr oder weniger überein was Fragen der Liberalisierung betrifft und auch in Bezug auf die Deregulierung, die Privatisierung und den Wettbewerb. Und die Mitte-rechts-Parteien und die Rechten freuten sich und sagten: sehr großzügig, danke, wir werden uns jetzt auf eine kulturelle Agenda konzentrieren. Also begannen sich die Mitte-rechts-Parteien und die Rechte in ganz Europa auf einmal so zu organisieren, wie es vormals die Sozialdemokraten, die Linke und die Grünen gemacht hatten: In Schulen, in den Universitäten, in den Städten – und das auf der Grundlage einer rechtsgerichteten kulturellen Agenda. Macherorts richtete man sich gegen Schwule, anderenorts gegen Einwanderer, gegen Religionsfreiheit oder gegen das Recht auf Abtreibung. Das konnte nur gelingen, weil es keine wirtschaftspolitischen Unterscheidungsmerkmale mehr gab und nationalkonservative Gruppierungen plötzlich mit einer rechtsgerichteten kulturellen Agenda punkten konnten.
Das war also mein Versuch innerhalb von fünf Minuten zu erklären, was heute schiefläuft in Europa. Das größte Problem ist, dass heute allgemein das Gefühl besteht, dass die Arbeiterklasse, sozial Ausgegrenzte und Arbeitslose die Folgen der Krise am schlimmsten zu spüren bekamen und jetzt, in der Phase des Wachstums, nicht partizipieren dürfen, weil die institutionellen Rahmenbedingungen des Neoliberalismus das verhindern. Das ist der Grund, warum die Menschen den Parteien der Mitte und der Linken den Rücken kehren und sich nach rechts bewegen: Denn hier werden Sie zumindest noch auf kultureller Ebene angesprochen.
Was also können wir tun? Wie soll Europa in Zukunft aussehen? Ich glaube, dass es drei verschiedene Möglichkeiten gibt: Die erste steht in Beziehung mit der tiefgreifenden Unzufriedenheit der Arbeiter, der normalen Menschen, der Mittelschicht gegenüber Europa und seinen Institutionen. Wie ich bereits dargestellt habe, ist die Ungleichheit zu einem Problem der Mittelschicht geworden und die Menschen bewegen sich mehr und mehr nach rechts. Das bewirkt ein allgemeines Auseinanderdriften und egal wo die Eliten eine Wahl abhalten, verlieren sie. Sie verlieren im griechischen Referendum, sie verlieren im italienischen Referendum, sie verlieren im Brexit – und sie werden weiterhin verlieren, wenn sich nichts ändert. Wenn wir keinen echten Wandel bewirken, wird die Gesellschaft weiter auseinanderdriften und wir werden eine rechtsgerichtete Politik erleben.
Die zweite Möglichkeit ist ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten (viele Befürworter dieses Modells sitzen nicht weit von hier entfernt (Anm. d. Übers.: die Veranstaltung fand in Berlin, in der Nähe des Bundestages satt). Die Vorstellung also, dass wir uns nicht alle gleich schnell entwickeln können – vielleicht, weil der Plan für Europa zu ambitioniert war –, und wir deshalb ein Europa der verschieden Geschwindigkeiten ermöglichen sollten, mit einem Zentrum und einer ersten und zweiten Peripherie. Doch ich sage Ihnen, dass alle, die dieses Modell fordern, die Logik der Währungsunion nicht verstanden haben. Die Währungsunion hat eine besondere Logik und basiert auf dem unumstößlichen Versprechen, die Währung niemals abzuwerten. Sie versprechen den Märkten und ihren Leuten: Wenn es eine Krise gibt, ist der Austritt aus der Währungsunion keine Option. Es gibt dann keine Kosten-Nutzen-Analyse. Wenn es in Texas in der Krise steckt, wird auch keine Kosten-Nutzen-Analyse darüber angestellt, ob Texas aus dem US-Dollar austritt. Wenn Länder einfach aus einer Währungsunion austreten können, wird es niemals echte Union geben. Ich bezweifle, dass wir jemals ans Ziel kommen werden, wenn erst einmal ein oder mehrere Länder ausgetreten sind und dann ein Zentrum errichtet wird, mit Ländern, die eine starke Währung haben und einer Peripherie von Ländern die zum Zentrum in einer wie auch immer gearteten Beziehung stehen. Der Grund, warum die europäische Integration bestand hatte und vertieft werden konnte, liegt begründet in der Tatsache, dass es Menschen ermöglicht wurde, miteinander zu kooperieren. Es kam zu einer Art Eigendynamik: Weil man erst einmal an der einen Stelle kooperierte, konnte man schnell auch in einem zweiten Bereich zusammenarbeiten, dann in einem dritten und so weiter. Wenn das Vertrauen in einem Bereich aber verloren geht, und man an einer Stelle nicht mehr kooperiert, wird man schnell auch an anderen Stellen nicht mehr zusammenarbeiten. Wenn man also aufhört, in Bezug auf Flüchtlinge zu kooperieren, überträgt sich das schnell auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Handel und so weiter.
Und deshalb muss es eine dritte Option geben – ein völlig anderes Europa über das sich die Mitte-links-Parteien, die Linke und die Grünen Gedanken machen müssen. Sie müssen die drei Probleme angehen, aufgrund derer wir in die Krise geraten sind. Sie müssen die makroökonomischen Ungleichgewichte und die sozialen Ungerechtigkeiten verstehen, sowie die Funktionsweise des Finanzsystems. Ohne eine Anpassung dieser drei Bereiche, sehe ich keine Zukunft für ein gemeinsames Europa. Anders gesagt: Wenn es keine Agenda für Arbeitsplätze, die Wohlfahrt und eine Grundversorgung gibt, werden die Mitte-links-Parteien, die Linke und die Grünen ihre Vormachtstellung nicht zurückerobern können. Die Sozialdemokraten haben diese Vormachtstellung in den 1970er und 1980er Jahren verloren, weil sie sich damals einer neoliberalen Politik unterworfen haben: die Deregulierung, die Privatisierung – das wurde damals plötzlich alles möglich, und sie wussten genau wohin sie wollten.
Die Linke hat heute ein Problem in Bezug auf die Produktion: Wie kann man eine andere Produktion aufbauen, wie schafft man es, öffentliche Unternehmen aufzubauen, die im Allgemeininteresse operieren, wie einen Sozialstaat, der nicht autoritär ist? Diejenigen unter Ihnen, die die Trilogie von Stieg Larsson gelesen haben, werden sich vielleicht erinnern, dass die Protagonistin, Lisbeth Salander, ein Opfer des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates ist – dieser hatte zwar viele Vorteile, war aber gleichzeitig autoritär. Die Linke kann also nicht einfach zurück in die 50er, 60er und 1970er Jahre. Sie muss ein neues Modell des Sozialstaats entwerfen, neue Modelle für wirtschaftliche Produktionsprozesse, die den Interessen der Menschen dienen und zwar auf eine offene Art und Weise, die den Betroffenen und nicht nur den Aktionären dienen, und die dem großen Problem des Klimawandels Rechnung tragen.
Meine letzten fünf Minuten widme ich Griechenland und den Verhandlungen. Die griechische Regierung hatte von Anfang an ein großes Problem, weil Sie mit Rahmenbedingungen und einem Regelwerk arbeiten musste, die bereits festgelegt waren. Das war nicht einfach. Wir haben versucht, einen Kompromiss zu vereinbaren, in dem wir viele der Versprechen umsetzen, die wir unseren Gläubigern gemacht hatten, der aber gleichzeitig Raum für ein paralleles Programm ermöglichen würde. Wir werden aber nicht überleben können, wenn wir das einzige Land bleiben, das das macht. Wir werden nicht überleben können, wenn Mitte-links-Parteien, die Linke und Grüne anderenorts unser Projekt nicht unterstützen, und noch wichtiger, wenn sie nicht ihr eigenes Projekt auf den Weg bringen. Wir müssen auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, um ein völlig anderes Europa zu ermöglichen. Ein Europa, in dem es möglich ist, solche sozialen Experimente auch tatsächlich durchzuführen. Gegenüber der radikalen Rechten und den zentrifugalen Kräften in der Gesellschaft, die eine rein kulturelle Agenda verfolgen, haben wir dabei einen großen Vorteil: Wir können differenzieren und die spezifischen Interessen von normalen Menschen auf verschiedenen Ebenen erkennen und dann entsprechende Programme in den Bereichen der Arbeits- und Lohn- und Umweltpolitik, und der Wohlfahrt erarbeiten. Das ist der ausschlaggebende Aspekt. Die griechische Regierung konnte also die Forderungen der Geldgeber umsetzen, und sich gleichzeitig für ein Grundeinkommen einsetzen. Man hat versucht, uns davon abzuhalten, aber wir konnten uns dem widersetzen. Wir sind der Überzeugung, dass man als Bürger man ein gewisses Grundeinkommen haben sollte und dabei nicht auf das Gutdünken von Leuten aus der Mittel- und Oberschicht angewiesen sein sollte, die es dann anheben oder senken, je nachdem wie großzügig sie sich angesichts der aktuellen Konjunktur fühlen. Wir haben uns widersetzt und werden hoffentlich diesen Nutzen für alle durchsetzen können – denn er ist absolut zentral, damit etwa einfache Arbeiter am wirtschaftlichen Aufschwung partizipieren können. Wir haben ebenso versucht, eine progressive Einkommenssteuer zu implementieren und wir wollen die EU-Reformen, die wir nicht gut finden mit jenen Reformen ausbalancieren, die uns gefallen: Dazu gehört unter anderem, Reiche angemessen zu besteuern und sie von der Steuerflucht abzuhalten, die Flexibilität der Steuerbehörden zu erhöhen, den griechischen Staatsapparat zu reformieren, ihn transparenter zu machen. All diese Reformen des Strukturprogramms werden wir ausführen, weil sie langjährige Defizite der griechischen Wirtschaft abstellen. Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, an dem wir uns einer wirtschaftlichen Gesundung nähern und wir werden jetzt das dritte Quartal infolge mit positivem Wachstum verzeichnen können. Wir haben unsere Banken rekapitalisiert, wir haben Gesetze erlassen, die sich der schlecht funktionierenden Kreditvergabe widmen und fordern nun von den Europäischen Institutionen und dem IWF, uns auch ein Stückweit entgegenzukommen: von deutscher Seite und von allen anderen brauchen wir ein klares Signal, dass wir jetzt nach vorne gehen dürfen. Nachdem wir alle diese Reformen umgesetzt haben, einige von ihnen sehr schmerzhaft, müssen wir Griechen jetzt einen Weg nach vorne erkennen können und das beinhaltet einen gewissen Schuldenerlass, es beinhaltet wohlkalkulierte Ziele für den Staatshaushalt und es beinhaltet eine Serie von Reformen, die es den Leuten ermöglichen, einige der Vorteile zu erkennen, bevor von ihnen verlangt wird, weitere Opfer zu bringen. Diese Forderungen sind nur angemessen. Einige europäische Länder haben jetzt gesagt, nein, wir wollen euch keine weiteren Reformen aufzwingen, aber einen Schuldenerlass können wir euch nicht geben. Der IWF wiederum versprach uns einen Schuldenschnitt, will aber, dass wir weitere Maßnahmen durchführen. Am Ende bleibt, dass die eine Seite uns keinen Schuldenschnitt ermöglicht und die andere Seite weitere Maßnahmen sehen will – das ist nicht im Sinne eines fairen Kompromisses. Ich bleibe dennoch zuversichtlich, dass wir eine Vereinbarung finden werden. Ich bin, wie ich in der Pressekonferenz heute Morgen betont habe, sehr enttäuscht vom IWF, der uns versichert hat, wie ein brüllender Löwe für den Schuldenschnitt zu kämpfen, anstatt dessen trat er aber eher wie ein handzahmes Kätzchen auf. Ich hoffe, dass sich das ändern wird und hoffe, dass es einen echten Kompromiss geben kann.
Unter dem Strich steht, dass die meisten Menschen Europa heute als entrückt wahrnehmen und nicht glauben, dass ihre Interesse noch wahrgenommen werden, ein Europa, das sich nicht um Menschen wie uns, sondern lediglich um die Interessen weniger kümmert – ein Europa, das keine Agenda hat für Jobs, Grundversorgung, Gehälter und die Umwelt, ist ein Europa, für das Menschen immer weniger bereit sein werden zu kämpfen. Und ich glaube nicht, dass die Alternative besonders angenehm sein wird – Ich fürchte mich vor einem rechtsgerichteten Europa, einem nationalistischen Europa, einem ausländerfeindlichen Europa, das überhaupt nichts tut in Bezug auf Grundversorgung, Gehälter und die Wohlfahrt. Die Wahl ist da, und jetzt liegt es an uns, auf dem aufzubauen, was von der Linken übrig geblieben ist und schnell und überzeugend einen alternativen Weg aufzuzeigen – auf eine Art und Weise, die von den Menschen in Europa verstanden wird. Vielen Dank.
[1] http://www.rosalux.de/documentation/57385
Der Beitrag Europa am Scheideweg erschien zuerst auf Westend Verlag GmbH.
