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2024-03-26 03:55
Mit Urteil vom 28.02.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen den Widerruf einer Zuwendung des Landes Niedersachsen für die Sanierung der Kirche in Tettenborn best… Read More
2024-03-24 04:45
Dass ein Testament nicht zwingend auf einem weißen Blatt Papier entstehen muss, zeigt ein Fall des 3. Zivilsenates. Verstorben war ein Gastwirt aus Ostfriesland. Seine Partnerin sah si… Read More
2024-03-22 11:51
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit. Legaler Besitz und Kon… Read More
2024-03-19 04:01
Eine Plakatanschlagtafel an der B 42 in Urbar darf ohne Ausnahmegenehmigung des Landesbetriebs Mobilität errichtet werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts… Read More
2024-03-14 04:29
Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße untersagt werden. Im zugrundeli… Read More
2024-03-11 04:09
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Ger… Read More
2024-03-06 04:45
Vor der Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz (Berufungskammer) ist das Berufungsverfahren gegen den in der Presse so genannten (notorischen) „Plakatekleber“ z… Read More
2024-03-04 04:39
Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwalt… Read More
2024-03-02 04:29
Darf eine Stadt ein großflächiges Kunstwerk beseitigen, um einen öffentlichen Platz neu zu gestalten? OLG Celle erlässt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz… Read More
2024-02-14 04:32
Das Arbeitsgericht Göttingen hat die Kündigungsschutzklage eines Busfahrers gegen die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH als unbegründet abgewiesen. Der Kläger ist seit… Read More
2024-02-12 04:25
Zum 1. Februar 2024 wurde der Umrechnungsmaßstab zwischen einer zu zahlenden Geldstrafe und einer stattdessen zu verbüßenden Ersatzfreiheitsstrafe geändert. Mit der dar… Read More
2024-02-05 11:27
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 31. Januar 2024 in zwei Normenkontrollverfahren die Verordnung über das Verbot der Prostitution in… Read More
2024-01-26 03:21
Die 18. Kammer (Disziplinarkammer) des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 9. Januar 2024 die Klage des Landkreises Holzminden gegen den ehemaligen Leiter des Straßenverkehrsamtes des… Read More
2024-01-23 03:04
Verlockende Angebote direkt an der eigenen Haustür entpuppen sich später oft als teure Fallen. Ob Matratze, Umbauarbeiten oder Bücher: Psychologisch geschultes Verkaufspersona… Read More
2024-01-22 03:00
Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 (Az.: 19 KLs 27/22) hat die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich einen heute 32 Jahre alten Angeklagten sowie einen 33 Jahre alten Angeklagten… Read More
2024-01-02 09:48
Kakaogetränke, Ayran, Kefir und Joghurt-Drinks in Einweg-Plastikflaschen ab 1. Januar 2024 mit 25 Cent Pfand. Ab dem 1. Januar 2024 müssen Verbraucher aufpassen, keine 25 Cent in d… Read More
2023-12-31 23:00
Wir wünschen allen Lesern ein gesundes Jahr 2024 *** Als guter Vorsatz: „Wir wären auch in 2024 dafür, dass verpflichtend Polizisten, Mediziner, Richter, Staatsanwä… Read More
2023-12-25 01:40
Es ist vor der Jugendkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz das Verfahren gegen einen jungen Mann, der bei einem schweren Verkehrsunfall mit stark überhöhter Geschwindigkeit z… Read More
2023-12-16 10:39
Es ist unfassbar, welchen IQ bzw. welcher Bildungsstand in diesem Land vorgewiesen wird. Bei einem bundesweit zu hörenden Schlagersender, wurden Fragen gestellt, um sich dann bei gegl&u&hell…Read More
2023-12-02 06:31
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Betreibers einer Hühnerzucht gegen den Bescheid der Stadt Lingen… Read More
2023-11-28 06:47
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Antrag (20/1354) der Fraktion Die Linke abgelehnt, in dem diese vom Bundestag eine Entschuldigung für das Leid, das… Read More
2023-11-27 06:42
Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung a… Read More
2023-11-22 06:15
Seit vier Jahren geht die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit Verbandsklagen gegen eine intransparente Kostenklausel in Riester-Verträgen vor. Nun gibt es eine höchstric… Read More
2023-11-16 03:24
Die CDU/CSU-Fraktion will den Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten öffnen. In einem Antrag (20/9140) fordert sie die Bundesregierung auf, „das Potential pensionierter Beruf… Read More
2023-11-14 03:13
Das Urteil der Strafkammer 9 des Landgerichts Hildesheim vom 16. März 2023 (20 KLs 22 Js 35906/19) ist nunmehr rechtskräftig. Die Strafkammer hat mit diesem Urteil einen heute 28-j… Read More

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