Kaum war gestern das Gerichtsurteil gegen den Todesfahrer auf dem LKW-Sitz bekannt, da wurde zum Protest gegen das „Skandalurteil“ aufgerufen. Neunzig Tagessätze mal dreißig Euro macht 2.700,- €. Zweitausendsiebenhundert Euro sind also der Preis für eine tote Radfahrerin. Und womöglich wird der auch noch vom Arbeitgeber übernommen. Den Führerschein darf er auch behalten. Das ist eine Schande, Wir Brauchen viel härtere Strafen!

Früher habe ich genau so gedacht. Inzwischen bin ich jedoch der Meinung, dass die Forderung nach härteren Strafen in die falsche Richtung führt.

Die 76-jähriger Radfahrerin, die im letzten November von den Reifen eines Sattelschleppers so grausam zugerichtet wurde, starb 65 Minuten später. Ihr Leiden wurde dadurch beendet. Das Leiden der Angehörigen und Freunde begann da erst und wird durch ein härteres Urteil nicht gelindert. Neben den Menschen, die der verstorbenen Radfahrerin nah waren, leiden auch die Menschen, die zufällig Zeuge eines Unfalls werden. Auch gestern im Prozess war eine Zeugin geladen, der man anmerken konnte, wie tief die Kerbe war, die der Unfall in ihr Leben geschlagen hat. Das Leiden all dieser Menschen wird kein Stück geringer durch eine härtere Strafe für den Kraftfahrer.

Ich habe bereits einige Prozesse gegen berufsmäßige LKW-Fahrer wegen totgefahrener Radfahrer erlebt und noch nie wurde dem angeklagten Fahrer der Führerschein weggenommen. Dass solche Prozesse immer ohne Fahrerlaubnisentzug ausgehen, ist in der Tat ein Skandal. Dennoch hätte ich im konkreten gestrigen Fall auch nicht dafür plädiert, dem Mann den Lappen wegzunehmen. Er hat sich nach dem Unfall zwei Wochen krank schreiben lassen und war in psychotherapeutischer Behandlung. Er hat dem Ehemann der toten Radfahrerin einen Brief geschrieben, der im Prozess verlesen wurde. Er hat keinen Eintrag im Bundeszentralregister und null Punkte in Flensburg. Bei Abwägung all dieser Eindrücke neige ich dazu, ihm die Fahrerlaubnis zu lassen. Zumal ein Führerscheinentzug für einen Berufskraftfahrer ja so etwas wie ein Berufsverbot ist.

Statt härterer Strafen für Todeskraftfahrer Brauchen wir endlich Abiegeassistenten. Seit vielen Jahren bringt Dobrindt immer neue fadenscheinige Gründe, die Einführung von Assistenzsystemen zu verhindern. Mal sollen die Dinger noch länger getestet werden, mal soll die europäische Gesetzgebung abgewartet werden. Insofern ist die Bundstagswahl im September auch eine Chance, einen unfähigen Bundesverkehrsminister loszuwerden.

Wir brauchen eine Verkehrssicherheitskampagne für Berufskraftfahrer. Seit Jahren wird viel Geld verschleudert für unsinnige Helmkampagnen, das sinnvoller eingesetzt werden kann für eine breiten Informationsfeldzug, der sich an die berufsmäßigen Kraftfahrer richtet. Wer in seinem eh schon lauten Lastkraftwagen unterwegs ist und das Radio so aufreißt, dass die Musik die Fahrzeuggeräusche übertönt, der ist akustisch von der Umgebung komplett abgekapselt. Wer sein Fahrerhaus wie eine Kirmesbude dekoriert, der nimmt auch optisch die Außenwelt nur noch eingeschränkt wahr. Wir brauchen endlich ein Bewusstsein unter Berufskraftfahrern dafür, dass diese Verhaltensweisen Unfälle fördern.

Wir brauchen ein Bundesgesetz, das regelt, dass Telefone von Unfallbeteiligten nach Unfällen mit Personenschaden standardmäßig von der Polizei eingezogen werden und daraufhin untersucht werden, ob die Telefone zum Unfallzeitpunkt genutzt wurden. Und schließlich braucht es eine Regelung, Leute wirkungsvoll zu bestrafen, die Telefone im Straßenverkehr nutzen.

Volksentscheid Fahrrad: Autojustiz-Mahnwache High Noon vor dem Amtsgericht